EuG
Die Europäische Kommission kann bei ihrer Prüfung und Eintragungsentscheidung nach Art. 50, 52 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über einen Antrag auf Eintragung des Namens für eine geschützte geografische Angabe eine abweichende Entscheidung als der zuvor nach Art. 49 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 mit der Antragsprüfung befasste Mitgliedstaat treffen und im Gegensatz zu diesem den Antrag ablehnen. …
EuG, ZLR 2023, 789-807 (Urteil vom 12.07.2023, T-34/22)