Unter der Überschrift “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit” haben die zukünftigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP am 24.11.2021 ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Ampelparteien wollen das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straffen. Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter, der kollektive Rechtsschutz soll gestärkt werden. …
BB 2021, 2881