Wilske Beratungsgeheimnis v. Dissenting Opinion – ein gefährlicher Irrweg für die Schiedsgerichtsbarkeit I | Knöfel Die Neufassung der Europäischen Zustellungsverordnung (EuZustVO) 473 | Kort Mobiliarerwerb im neuen chinesischen ZGB-BT 485 | Labonté/Groß Auslandsvollstreckung eines Beschlusses über die Vorauszahlung für eine Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 2 ZPO 492 | Klose-Morero/Erkan Länderreport Brasilien 496 | EuGH Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Haftungsklage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet und Ort des Mittelpunkts der klägerischen Interessen 499 | EuGH Haftung einer Dateiplattform für eingestellte Inhalte – Inkenntnissetzung des Plattformbetreibers von den illegalen Inhalten 502 | EuGH Fehlerhafte Angaben in einem Zeitungsartikel mit Gesundheitstipps – keine Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie 516 | EuGH Haftung des Emittenten aus dem veröffentlichten Prospekt auch gegenüber qualifizierten Anlegern 519 | EuGH Legaldefinition der Arbeitszeit – Einordnung von Rufbereitschaft und Vergütungsfragen 523 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit – unzulässige nationale Beteiligungsgrenze an Investmentgesellschaften 528 | EuGH Überschreitung der Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen – Optionsrecht des antragstellenden Unternehmens bis zur Beihilfengewährung 532 | BGH Vorlage an den EuGH zum Verbandsklagerecht nach der DS-GVO – App-Zentrum 537 | BAG Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea – Vorlage an den EuGH 542 | BAG Unterschiedliche tarifliche Zuschläge für regelmäßige und für unregelmäßige Nachtarbeit – Vorlage an den EuGH 542 | BAG Betriebsübergang nach Insolvenz – keine Einstandspflicht des Erwerbers für die zuvor erdiente Dynamik eines Betriebsrentenanspruchs 542 | EuGH Steuerpflichtiger im Sinne einer Mehrwertsteuergruppe 542 | BGH Keine Steuerberatungstätigkeit durch deutsche Niederlassung einer englischen LLP ohne Beratungsbefugnis in Deutschland – Steuerberater-LLP 545 | BFH Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Zuwendung 548
RIW 2021, Heft 08 vom 04.08.2021