LG Trier
Es ist unzulässig Werbung auf einem Friedhof zu verteilen, wenn in der Friedhofssatzung der Gemeinde ein Werbeverbot enthalten ist. Die Friedhofssatzung der Gemeinde ist eine Marktverhaltensregelung, deren Verletzung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslöst. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)
LG Trier, WRP 2016, 1305 (Urteil vom 25.05.2016, 7 HK O 6/16)