OLG Rostock
Bewirbt eine Klinik unter Hinweis auf ihr Angebot einer onkologischen Chirurgie einen kostenlosen Taxiservice für Patienten, handelt es sich um eine allgemeine Unternehmenswerbung, die nicht dem Anwendungsbereich des HWG unterfällt, weil kein Patient veranlasst wird, konkrete ärztliche Leistungen auf Grund dieses Angebotes in Anspruch zu nehmen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
OLG Rostock, WRPL 2013, Heft 06, Online, - (Urteil vom 14.03.2012, 2 U 22/10)