Lenz Weniger Rechtsschutz -- weniger Rechtsstaat? I | Gundel Das CETA-Gutachten des EuGH: Neue Grenzen des Unionsrechts für die Unterwerfung unter “fremde Richter”? 181 | Böni/Wassmer Nationale Marktabschottung durch hohe Zölle, Marktzugangshindernisse – Folgen für die Effizienz von Kartellvorschriften 189 | Sujecki Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur EuGVVO im Jahr 2018 196 | BVerfG Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung die ihr durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten – SSM- und SRM-VO berühren nicht die Verfassungsidentität 206 | EuGH Richterliche Unabhängigkeit: Die mit einer Ermessensentscheidung des Präsidenten der Republik verbundene Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts verstößt gegen Art. 19 EUV 206 | EuGH Europäischer Haftbefehl: Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllen nicht die Voraussetzungen einer “ausstellenden Justizbehörde”, da sie keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten 208 | EuGH Die Kraftfahrzeugsteuerentlastung der Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz in Höhe der Infrastrukturabgabe für Pkw verstößt gegen Diskriminierungsverbot, Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit – “Pkw-Maut” 209 | EuGH Urheberrecht: Nutzung geschützter Werke in der Berichterstattung über Tagesereignisse bedarf grundsätzlich keiner vorherigen Zustimmung des Urhebers – Zitat durch Link auf rechtmäßig in der konkreten Gestalt zugänglich gemachtes Werk – “Spiegel Online” 210 | EuGH Datenschutz: Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Website mit Social Plugin (“Like-Button”) für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Besucher an Facebook – Rechtfertigung durch berechtigtes Interesse? – Informationspflicht und Einholung der Einwilligung – Klagebefugnis von Verbraucherverbänden – “Fashion ID” 219 | EuGH Verbraucherrechte: Eine Online-Plattform ist nicht unbedingt verpflichtet, Verbrauchern vor Vertragsabschluss im Fernabsatz eine Telefon- oder Telefaxnummer zu übermitteln, sondern muss nur ein geeignetes Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen – “Amazon” 227 | EuG Staatliche Beihilfen: Keine Rückforderung vom Erwerber der Vermögenswerte des Nürburgrings – offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren – keine wirtschaftliche Kontinuität – “NeXovation” 232 | EuG Staatliche Beihilfen: Die ungarische progressive Umsatzsteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ab einem Schwellenwert sowie der Unternehmen ohne Gewinn in 2013 gewährte Verlustvortrag auf 2014 sind nicht selektiv 232 | EuGH Niederlassungsfreiheit: Verlustabzug im Sitzstaat der Mutter- (Schweden), wenn Verluste der Tochtergesellschaft in deren Sitzstaat (Deutschland) bei einer Fusion nicht übertragbar sind? – Begriff “endgültige Verluste” – “Memira” 233 | EuGH Niederlassungsfreiheit: Konzernabzug bei der Mutter- (Schweden) für Verluste einer Enkelgesellschaft, deren Sitzstaat (Spanien), der auch der der Tochtergesellschaft ist, eine Verlustanrechnung im Jahr der Abwicklung ausschließt? – Begriff “endgültige Verluste” – “Holmen” 236 | EuG Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke: Informationsaustausch zwischen einer beschränkten Anzahl von Wettbewerbern – fortgesetzte Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte – Höhe der Geldbußen – “Sony” u. a. 239 | EuGH Vollstreckung eines rechtskräftigen ICSID-Schiedsspruchs, der gem. Kommissionsbeschluss gegen Beihilferecht verstößt? 240 | EuGH Steuerinformationsaustausch, wenn Steuerpflichtige allein anhand der Eigenschaft als Anteilseigner und wirtschaftlich Begünstigte einer juristischen Person bestimmt sind – Beweisausforschung? 240 | EuGH Verstößt Art. 17 Abs. 4 Buchst. b, c der Urheberrechtsrichtlinie gegen Meinungs- und Informationsfreiheit? 240 | EuGH Mehrwertsteuer: Auskunftsersuchen vor Abweisung der Erstattungsanträge von Steuerpflichtigen aus anderen Mitgliedstaaten – Vertragsverletzung 240
EWS 2019, Heft 04 vom 27.08.2019