Mit der am 21. Mai 2024 verabschiedeten KI-Verordnung betritt die EU juristisches Neuland. Sie ist das weltweit erste Gesetzeswerk, mit der die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von KI umfassend reguliert und auf den Schutz von Menschenrechten ausgerichtet wird. Sie gilt damit auch für Rechtsabteilungen und Kanzleien, sobald sie KI-Anwendungen einsetzen.
Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
Schon die staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zugunsten der Lufthansa hatte die Ryanair zu Fall gebracht. Jetzt geht es um Zuwendungen seitens der Niederlande an die KLM in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Das Gericht der Europäischen Union erklärte auch diese jetzt für nichtig.Das Ergebnis ist dasselbe, die Begründung indes im aktuellen Fall eine gänzlich andere. …
Die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert sich laut Angaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), 2022 lag deren Zahl bei gut 57.000. Zurückgegangen sind die Markenanmeldungen, die nach zwei stärkeren Jahren wieder auf Vor-Corona-Niveau liegen. Gut 77.000 Anmeldungen verzeichnete das DPMA 2022 hier.
- Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer belegt: Die Zahl der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte in der Bundesrepublik nimmt weiter zu. Und das bei weiter abnehmender Zahl der Rechtsanwältinnen und -anwälte in Deutschland insgesamt. Der Beruf wird immer beliebter.
Die Bekämpfung von Korruption ist der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema, dem sie daher einen hohen Prioritätsgrad einräumt. Im Vergleich mit anderen Ländern steht die Bundesrepublik ganz gut da. Dennoch – das zeigen gerade Schadenszahlen – gibt es auch auf diesem Gebiet Ernüchterung und Verbesserungsbedarf.
Bereits seit Anfang 2021 kann das Bundeskartellamt gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung im Rahmen der sogenannten erweiterten Missbrauchsaufsicht vorgehen. Die Bundesbehörde machte davon bisher regen Gebrauch. Adressiert ist bis dato insbesondere das Who-is-Who der Digitalbranche. Ein aktueller Fall betrifft wieder einmal Google.
Anfang Oktober erschien der neue Kanzleimonitor für die Jahrgänge 2023/2024. Es handelt sich bereits um die elfte Auflage. 9.044 Empfehlungen aus 589 Unternehmen sind in dem Klassiker unter den Empfehlungswerken für Sozietäten und Einzelrechtsanwälte sowie -anwältinnen abgebildet.
NIS-2, CSA, CER, DORA und CRA – wenn es um die Verordnungen und Richtlinien der EU zur IT- und Cybersicherheit geht, müssen Unternehmensjuristen mittlerweile Experten für Akronyme sein. Dahinter verbergen sich Rechtsakte, die sie je nach Branchenzugehörigkeit betreffen und deren Umsetzung im Unternehmen sicherstellen müssen. Das ist alles andere als trivial.
Angesichts des demografischen Wandels und überschaubarer Führungskarrieren innerhalb von Rechtsabteilungen gewinnt die gezielte Personalentwicklung immer mehr an Bedeutung. Doch welche Maßnahmen sind eigentlich besonders erfolgversprechend? Und wie gelingt es, sich auch für langjährige Mitarbeiter richtig aufzustellen?