Wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die irische Data Protection Commission gegen Meta Ireland ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Das Unternehmen hat im Zusammenhang mit der Bereitstellung seiner Facebook-Dienste personenbezogene Daten aus der EU beziehungsweise aus dem europäischen Wirtschaftsraum in die USA übermittelt, …
Am 1. Juni 2023 hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Es ist nunmehr dafür zuständig, in einem einheitlichen Verfahren über die Gültigkeit und die Verletzung von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem ebenfalls seit dem 1. Juni verfügbaren EU-Einheitspatent zu entscheiden. Die Entscheidungen entfalten unmittelbare Wirkung in all den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, …
In Deutschland muss der Stammverein mindestens 50 und eine Stimme in der Aktien- und Kapitalgesellschaft halten, in die viele Fußballclubs mittlerweile aufgegangen sind. Er soll weiterhin bestimmen können, der traditionelle und vereinsprägende Charakter soll dem Fußball hierzulande erhalten bleiben. Investoren soll deshalb anders als beispielsweise in England nicht Tür und Tor geöffnet werden. …
Die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert sich laut Angaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), 2022 lag deren Zahl bei gut 57.000. Zurückgegangen sind die Markenanmeldungen, die nach zwei stärkeren Jahren wieder auf Vor-Corona-Niveau liegen. Gut 77.000 Anmeldungen verzeichnete das DPMA 2022 hier.
Mit der am 21. Mai 2024 verabschiedeten KI-Verordnung betritt die EU juristisches Neuland. Sie ist das weltweit erste Gesetzeswerk, mit der die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von KI umfassend reguliert und auf den Schutz von Menschenrechten ausgerichtet wird. Sie gilt damit auch für Rechtsabteilungen und Kanzleien, sobald sie KI-Anwendungen einsetzen.
Bereits seit Anfang 2021 kann das Bundeskartellamt gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung im Rahmen der sogenannten erweiterten Missbrauchsaufsicht vorgehen. Die Bundesbehörde machte davon bisher regen Gebrauch. Adressiert ist bis dato insbesondere das Who-is-Who der Digitalbranche. Ein aktueller Fall betrifft wieder einmal Google.
NIS-2, CSA, CER, DORA und CRA – wenn es um die Verordnungen und Richtlinien der EU zur IT- und Cybersicherheit geht, müssen Unternehmensjuristen mittlerweile Experten für Akronyme sein. Dahinter verbergen sich Rechtsakte, die sie je nach Branchenzugehörigkeit betreffen und deren Umsetzung im Unternehmen sicherstellen müssen. Das ist alles andere als trivial.
Angesichts des demografischen Wandels und überschaubarer Führungskarrieren innerhalb von Rechtsabteilungen gewinnt die gezielte Personalentwicklung immer mehr an Bedeutung. Doch welche Maßnahmen sind eigentlich besonders erfolgversprechend? Und wie gelingt es, sich auch für langjährige Mitarbeiter richtig aufzustellen?
Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
Zahlen können trügerisch sein, das zeigt ein Vergleich der Unternehmensinsolvenzen heute mit denen vor rund zehn Jahren. Entscheidender Fehler in der Vergangenheit war, dass Verantwortliche gar nicht gemerkt haben, dass es seit geraumer Zeit Probleme im Betrieb gibt. Auch Juristen müssen „Krise wieder lernen“.