Wie das Bundeskartellamt in seinem Jahresrückblick 2023 meldet, verhängte die Behörde im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern wegen verbotener Kartellabsprachen. Betroffen waren acht Unternehmen und fünf natürliche Personen. Aus vergangenen Verfahren vereinnahmte das Bundeskartellamt gut 77 Millionen Euro. Die Summe der verhängten Bußgelder fällt geringer aus als in den Jahren zuvor. …
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind aus dem alltäglichen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Doch kommt es zum Streitfall, scheitert die Anwendung der unternehmenseigenen AGB oft bereits daran, dass sie nicht Bestandteil des Vertrages geworden sind. Insbesondere die wirksame Einbeziehung der AGB auf dem internationalen B2B-Parkett ist für viele Geschäftstätige unklar. …
Wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die irische Data Protection Commission gegen Meta Ireland ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Das Unternehmen hat im Zusammenhang mit der Bereitstellung seiner Facebook-Dienste personenbezogene Daten aus der EU beziehungsweise aus dem europäischen Wirtschaftsraum in die USA übermittelt, …
NIS-2, CSA, CER, DORA und CRA – wenn es um die Verordnungen und Richtlinien der EU zur IT- und Cybersicherheit geht, müssen Unternehmensjuristen mittlerweile Experten für Akronyme sein. Dahinter verbergen sich Rechtsakte, die sie je nach Branchenzugehörigkeit betreffen und deren Umsetzung im Unternehmen sicherstellen müssen. Das ist alles andere als trivial.
Mit der am 21. Mai 2024 verabschiedeten KI-Verordnung betritt die EU juristisches Neuland. Sie ist das weltweit erste Gesetzeswerk, mit der die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von KI umfassend reguliert und auf den Schutz von Menschenrechten ausgerichtet wird. Sie gilt damit auch für Rechtsabteilungen und Kanzleien, sobald sie KI-Anwendungen einsetzen.
Bereits seit Anfang 2021 kann das Bundeskartellamt gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung im Rahmen der sogenannten erweiterten Missbrauchsaufsicht vorgehen. Die Bundesbehörde machte davon bisher regen Gebrauch. Adressiert ist bis dato insbesondere das Who-is-Who der Digitalbranche. Ein aktueller Fall betrifft wieder einmal Google.
Um knapp 35 Prozent haben die Korruptionsstraftaten in Deutschland 2021 gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Knapp 2.500 Tatverdächtige – plus gut 13 Prozent – haben rund 7.500 Straftaten begangen. Die Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild Korruption des Bundeskriminalamtes hervor. Der dadurch entstandene Schaden ist indes um rund 25 Prozent zurückgegangen. Wie die Behörde in ihrem Report mitteilt, …
Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
Angesichts des demografischen Wandels und überschaubarer Führungskarrieren innerhalb von Rechtsabteilungen gewinnt die gezielte Personalentwicklung immer mehr an Bedeutung. Doch welche Maßnahmen sind eigentlich besonders erfolgversprechend? Und wie gelingt es, sich auch für langjährige Mitarbeiter richtig aufzustellen?
Die Bekämpfung von Korruption ist der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema, dem sie daher einen hohen Prioritätsgrad einräumt. Im Vergleich mit anderen Ländern steht die Bundesrepublik ganz gut da. Dennoch – das zeigen gerade Schadenszahlen – gibt es auch auf diesem Gebiet Ernüchterung und Verbesserungsbedarf.