Kurz und Knapp - Im Anschluss an den Beitrag zur Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2021 in K&R 2023, 477 beleuchtet dieser Beitrag die Entwicklung des Urheberrechts von Juni 2023 bis Mitte Juni 2024.
Kurz und Knapp - Ab 1. 1. 2025 gilt in Deutschland für bestimmte B2B-Umsätze eine Ausstellungspflicht für E-Rechnungen. Im Inland ansässige Unternehmer müssen E-Rechnungen ausstellen, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige (z. T. auch steuerfreie) Leistungen an andere inländische Unternehmer erbringen. Ausgangsseitig gelten bis Ende 2027 Übergangsregelungen. …
Unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber als Anbieter von Telekommunikationsdiensten gelten, ist seit Jahren umstritten. Sind Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 TDDDG als Diensteanbieter anzusehen, wenn sie die private Nutzung von dienstlichen E-Mails-Postfächern und/oder Internetzugängen gestatten oder dulden, benötigen sie für einen Zugriff die Einwilligung ihrer Beschäftigten. …
Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzung, wonach eine befugte Einrichtung, um eine Verbandsklage im Sinne dieser Bestimmung erheben zu können, …
a) Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 Lugano-Übk II (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 – C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 92 – Pammer und Hotel Alpenhof; BGH, Urteile vom 28. Februar 2012 – XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 Rn. 39; vom 15. Januar 2015 – I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14; vom 9. Februar 2017 – IX ZR 9/16, …
Der Bundesrechnungshof beanstandet 2 020 Mängel im Datenaustausch zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und den Finanzbehörden einerseits sowie der Generalzolldirektion und den Ländern andererseits (www.bundesrechnungshof.de). Wie sich aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 12.7.2024 (Drs. 20/12255) ergibt, die “formulierten Empfehlungen zur Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung wurden weitestgehend umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung”. …
Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, auch für Veräußerungen vor dem 31.07.2019 rückwirkend die Neuregelung des § 17 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch zu nehmen (§ 52 Abs. 25a Satz 2 EStG), lässt die im Senatsurteil vom 11.…
Bei Aufnahme einer weiteren Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Anwendung findet, ist erst mit der getrennten Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte und mit dem Unterlassen einer Verlustverrechnung oder eines Verlustabzugs (§ 8 Abs. 9 Satz 2, 4 und 5 KStG) eine Entscheidung darüber verbunden, …
Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen ein Anderkonto bei einer Bank eröffnet und sämtliche eingehenden und ausgehenden Zahlungen des Schuldners über dieses Konto abwickelt.