Frenz EU-Klimaschutzklagen I | Steinrötter/Rahimi/Tran Informationspflichten datenschutzrechtlich Verantwortlicher 301 | Brauneck Europa-Cloud: Zwingt der US CLOUD Act EU-Unternehmen zur EU-rechtswidrigen Datenherausgabe? 307 | Sujecki Entwicklung des Europäischen Privat- und Zivilverfahrensrechts in den Jahren 2017 und 2018 315 | Böttner Tagungsbericht: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts 323 | EuGH Justizielles Netzwerk der Europäischen Union: Der EuGH macht Verfahrens- und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich 323 | EuGH Vertragsverletzung: Die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an polnischen ordentlichen Gerichten in Kombination mit einer im Ermessen des Justizministers stehenden Ausnahmegenehmigung verstößt gegen die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und des gleichen Entgelts – Effektiver Rechtsschutz 324 | EuGH Gerichtlicher Rechtsschutz: Für Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung des Unionsrechts zuständig sind nur unabhängige und unparteiische Gerichte i.S. von Art. 47 EGRC – Vorrang des Unionsrechts 325 | EuGH Luftqualität: Vertragsverletzung durch systematische und anhaltende Überschreitung der Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid – Pflicht, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu treffen 327 | GA-EuGH Luftqualität: Rechtfertigt die effektive Durchführung der Richtlinie bei Nichtbefolgung von Urteilen die Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger, wenn ein entsprechendes nationales Gesetz fehlt? – Schlussanträge “Deutsche Umwelthilfe” 328 | EuGH Umweltverträglichkeitsprüfung: Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Rechtsschutz – Fristbeginn für Überprüfungsverfahren mit Bekanntmachung der Projektgenehmigung im Internet? – “Flausch” 329 | EuGH Rom I: Ist der Ausschluss für Gesellschaftsrecht auf einen Treuhandvertrag mit einem Verbraucher über die Verwaltung eines Kommanditanteils anwendbar? – missbräuchliche Rechtswahlklausel mangels Unterrichtung über zwingendes Recht – “VKI/TVP” 330 | EuGH EuInsVO: Welches Recht ist auf die Zahlungsklage eines Insolvenzverwalters für eine Warenlieferung aus einem vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Vertrag anwendbar und welches Recht auf eine dagegen erhobene Aufrechnungseinrede? 335 | EuGH Effektiver Rechtsschutz: Der Liquidator eines Kreditinstituts ist zum Widerruf der Prozessvollmacht eines Anwalts in einem Rechtsmittelverfahren gegen die EZB wegen Entzugs der Banklizenz nicht zuständig – “Trasta Komercbanka” 338 | EuGH EuGVVO: “Verbraucher” kann auch eine natürliche Person sein, die Differenzgeschäfte auf dem internationalen Devisenmarkt über einen Broker tätigt – “Petruchová” 339 | EuGH Eisenbahnverkehr: Beförderungsvertrag durch Einstieg ohne Fahrkarte – Missbräuchliche Klausel: Im Anwendungsbereich der Richlinie darf eine Vertragsstrafe grundsätzlich weder gemindert noch durch dispositives nationales Recht ersetzt werden – “Kanyeba” 345 | EuGH Kapitalverkehrsfreiheit: Diskriminierung gebietsfremder gegenüber gebietsansässigen (deutschen) Pensionsfonds, die Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und die Kapitalertragsteuer auf Dividenden anrechnen können – (keine) bestehende Beschränkung – “College Pension Plan of British Columbia” 351 | EuGH Verletzung der Grundfreiheiten in der EU lebender britischer Staatsbürger durch Unterlassen der Kommission? 360 | EuGH DSGVO: Ist bei Verstößen im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verarbeitung nur die federführende Aufsichtsbehörde klagebefugt? 360 | EuGH Umweltinformationen: Schutz “interner Mitteilungen” 360 | EuGH Klauselkontrolle in Mahnverfahren? 360 | EuGH Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe durch Einreichung eines geschützten Werks bei Gericht? 360
EWS 2019, Heft 06 vom 19.12.2019