Das lange erwartete EU-Anti-Geldwäsche-Paket wurde im Juni 2024 final verabschiedet. Künftig setzt ein unionsweit einheitlich geltendes Single Rulebook den Rahmen für die Geldwäscheprävention. Gleichzeitig wird mit der AMLA eine neue europäische Aufsichtsbehörde geschaffen. Dies bringt eine neue Systematik für die deutsche Regulatorik, die bislang im Wesentlichen im Geldwäschegesetz verankert war. …
Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der nach dem 31.12.2008 geltenden Fassung.
NV: Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) auch auf Säumniszuschläge übertragen lassen, hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr.
Infolge der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes (Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, BGBl. I 2024 Nr. 108 vom 27.3.2024) wird ab 1.1.2025 die elektronische Rechnung (E-Rechnung) zwischen inländischen B2B-Umsätzen eingeführt. § 14 Abs. 1 und 2 UStG werden grundsätzlich überarbeitet. …
Am 2.9.2024 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein Briefing Paper zur europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (sog. EU-Lieferkettenrichtlinie – CSDDD) veröffentlicht. Das Briefing Paper bietet einen Kurzüberblick über die zentralen Regelungen der CSDDD, wobei der Fokus auf den Berichterstattungspflichten liegt. Es soll fortlaufend aktualisiert werden. …
Die Höhe des Anspruchs auf eine Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte im Geltungsbereich des TV-L nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung ist bei einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell sowohl in der Anspar- als auch in der Freistellungsphase auf Basis einer einheitlichen Teilzeitquote zu bestimmen. Deren Umfang folgt aus dem Anteil der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter (Rn.…
NV: Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. 66 EStG a. F. ergangenen Rechtsprechungsleitlinien zurückzugreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 27.11.2020 – X B 63/20, BFH/NV 2021, 531, Rz 7).
Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels Lieferung des gefährlichen Abfalls an den Unternehmer nicht in Betracht. …
§ 2 Abs. 2 VersStG setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich ist die Eingehung einer Verpflichtung gegenüber dem Dritten.