Luttermann Klimapartner einer kooperativen Weltvermögensordnung I | Landbrecht/Buhr Schweizer Verjährungsrecht 641 | Wiedmann/Hoppen Die Russland-Sanktionen der EU (Teil 4) 656 | Hörnicke/Kraft Schweizer Reaktionen auf die Hinzurechnungsbesteuerung und die globale Mindestbesteuerung und Akzeptanz aus deutscher Sicht 660 | Kessler/Pankowska-Lier Länderreporte: Länderreport Ukraine 668 | Hördt/Heppner Länderreport Irland 671 | Sommerfeld Länderreport Tschechische Republik 676 | EuGH Ausschließlicher Gerichtsstand bei Patentstreitigkeiten nach der EuGVVO – Reichweite 680 | EuGH Bindung des vorlegenden Gerichts an die Vorabentscheidung des EuGH – keine Notwendigkeit eines besonderen Rechtsbehelfs wegen angeblich “falscher” Auslegung des vorangegangenen EuGH-Urteils 684 | EuGH Sicherung der Rechte aus der Arbeitnehmerentsende-Richtlinie – zulässige Verjährungsfrist für Dokumentationspflichten des Arbeitgebers 689 | EuGH Mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie – Direktwirkung einer Richtlinienbestimmung und Folgen für die nationalen Behörden und Gerichte 692 | EuGH Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung (“Thermofenster”) bei Diesel-Pkws 696 | EuGH Fernabsatzvertrag via Online-Handelsplattform – vorvertragliche Informationspflicht des Händlers zu Herstellergarantien nur bei deren werblicher Hervorhebung 697 | BGH Fortbestehender deutscher Gerichtsstand nach EuInsVO trotz Verlegung des COMI ins Ausland nach Antragstellung – Unbeachtlichkeit der Antragstellung beim örtlich unzuständigen Gericht 702 | BGH Unzulässigkeit von Vollstreckungsabwehrmaßnahmen nach der EuGVVO gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach der EuVTVO 704 | BGH Auseinanderfallen von gewähltem (hier: deutschen) Recht und dem (hier: belgischen) Recht, das über eine Haftungsbegrenzung entscheidet 705 | EuGH Feststellung als Dienstleistungserbringer i. S. d. Mehrwertsteuer-Richtlinie – unzulässiges Vorabentscheidungsersuchen 711 | EuGH Vermietung von Immobilien – Definition der festen Niederlassung i. S. d. Mehrwertsteuerrechts 714 | BFH Aktientausch mit Zuzahlung in bar bei Verschmelzung von US-Kapitalgesellschaften – Besteuerung eines in Deutschland steuerpflichtigen Aktionärs 714 | BFH Lohnsteuerzuständigkeit nach DBA-Niederlande für grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrer 716
RIW 2022, Heft 10 vom 06.10.2022