EuG
Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, dass er Maßnahmen i. S. v. Art. 8 Medizinprodukterichtlinie 93/43/EWG ergriffen hat, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob hierdurch ein Schutzklauselverfahren nach Art. 8 Abs. 1 eingeleitet werden soll oder ob eine Information i. S. v. Art. 8 Abs. 3 beabsichtigt ist.
EuG, InTeR 2014, 109-110 (Urteil vom 21.01.2014, Rs. T-309/10)