OLG Düsseldorf
Die Präsentation eines Gebrauchsmusters, welches sich auf ein Verfahren zur Herstellung eines Werkstückes mit sehr hohen mechanischen Eigenschaften bezieht (productby-process), auf einem Fachkongress zum Zweck des Erfahrungsaustausches stellt keine wahrnehmbare Bereitstellung zum Erwerb der Verfügungsgewalt gegenüber Dritten und damit keine Benutzungshandlung in Form des Anbietens nach § 11 Abs. …
OLG Düsseldorf, RAW 2015, 60-69 (Urteil vom 30.10.2014, I-2 U 3/14)