LG München I
Es liegt ein Marktmachtmissbrauch durch eine marktbeherrschende Gemeinde vor, wenn sie den einem Konzessionsbewerber zustehenden Anspruch auf Akteneinsicht gem. § 47 III EnWG nur unzureichend erfüllt und ihn damit im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens unbillig behindert. Seinem Umfang nach ist das Akteneinsichtsrecht gem. § 47 III 1 EnWG weit zu verstehen. (redaktioneller Leitsatz Bayerische Staatskanzlei)…
LG München I, ZNERL 2022, Heft 04, Online, - ([unbekannt] vom 11.03.2022, 37 O 14213/21)