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Hauptmann

Zur Bilanzpolitik im Nachhaltigkeitsbericht

Die Bilanzpolitik ist in zahlreichen Unternehmen fester Bestandteil der Unternehmenspolitik. Sie ermöglicht dem Kaufmann eine gezielte Nutzung des Jahresabschlusses und des Lageberichts als Kommunikationsinstrument mit seinen Adressaten. Vor dem Hintergrund der Einführung des Nachhaltigkeitsberichts stellt sich die Frage, inwieweit der Unternehmer das neue Berichtsinstrument fortan bilanzpolitisch nutzen kann. …

Hauptmann, StB 2024, 321-327

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Lutz

Verschärfte steuerrechtliche Hürden für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen

Die steuerrechtlichen Hürden an die Formulierung und Ausgestaltung von Pensionszusagen – und hier insbesondere GGF-Zusagen – werden immer restriktiver. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (28.2.2024 – I R 29/21) wird die Eindeutigkeit und Klarheit bezogen auf einzelne Leistungsarten mit Bezug auf die allgemeinen Auslegungsregeln bzw. Denkgesetze oder Erfahrungssätze analysiert und bei fehlender Eindeutigkeit die Anerkennung der Pensionsrückstellungen versagt. …

Lutz, StB 2024, 327-331

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Weißenbacher

Mehr Rechtssicherheit für die ertragsteuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften

Das Bundeskabinett hat am 5.6.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. In diesem Rahmen wurde auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 eingearbeitet, wonach die Regelung des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. …

Weißenbacher, StB 2024, 332-334

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Flad

Rechtsprechungsübersicht zum umsatzsteuerlichen Direktanspruch – Teil 1: Rückblick

Die Finanzgerichte arbeiten die Voraussetzungen des umsatzsteuerlichen Direktanspruchs im Anschluss an die Stellungnahme der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 12.4.2022 weiter auf. Die in der Literatur mitunter harsch und vielfach als zu streng kritisierte Verwaltungsauffassung ist inzwischen durch jüngere Entscheidungen bereits wieder in Teilen überholt. Eine abschließende Klärung scheint in weiter Ferne. …

Flad, StB 2024, 335-340

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OLG Köln

BVerfG: Unzulässige Richtervorlage (Beschluss vom 05.09.2024, 2 BvL 3/17)

Pflichtwidrigkeit eines Steuerberaters bei Bilanzierung zu Fortführungswerten ist dann zu bejahen, wenn er es unterlässt, trotz Krise des Unternehmens, mit dem Mandanten abzuklären, ob Fortführungswerte bei der Bilanzerstellung zugrunde gelegt werden können. Die Fortführungsfähigkeit ist in diesem Falle zu überprüfen;

OLG Köln, StB 2024, 340-351 (Beschluss vom 05.09.2024, 2 BvL 3/17)

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FG Münster

Rückstellung für die drohende Rückzahlung vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen (Urteil vom 28.08.2024, 9 K 615/24 K)

Die für bestrittene zivilrechtliche Ansprüche entwickelten Grundsätze sind entsprechend auf streitige Steuerforderungen anzuwenden, wenn der Steuerstreit nicht offensichtlich unzulässig und dem Grunde oder der Höhe nach willkürlich oder erkennbar nur zum Schein angestrengt wird und zum Bilanzstichtag keine weiteren objektiven Anhaltspunkte vorliegen, die eine genauere Prognose ermöglichen, …

FG Münster, StB 2024, 351-357 (Urteil vom 28.08.2024, 9 K 615/24 K)

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Unternehmenssteuerrecht

von Dr. Bert Füssenich, Richter am BFH, München; Professor Dr. Andreas Herlinghaus, Richter am BFH, München, Honrorarprofessor an der Universität Bonn; Professor Dr. Rainer Hüttemann, Dipl.-Volkswirt, Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Bonn; Professor Dr. Carsten Meinert, Dipl.-Finanzwirt (FH), Universität Potsdam; Professor Dr. André Meyer, LL.M. Taxation, …

StB 2024, 357-358

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Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz): GmbHG

Begründet von Professor Dr. Lutz Michalski. Herausgegeben von Dipl.-Kfm. Dr. jur. Andreas Heidinger, Rechtsanwalt, Deutsches Notarinstitut, Würzburg; Professor Dr. Stefan Leible, Universität Bayreuth; Professor Dr. Jessica Schmidt, LL.M., Universität Bayreuth.

StB 2024, 358-359

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Richtiges Verhalten in der Compliance-Krise

Herausgegeben von Dr. Philipp Engelhoven, Rechtsanwalt. Bearbeitet von Jan Christian Eggers, LL.M. (Exeter), Rechtsanwalt; Dr. Philipp Engelhoven, Rechtanwalt; Dr. Oliver Pragal, Rechtsanwalt; Dr. Oliver Stegmann und Melanie Weist, Steuerberaterin; Verlag C. H. Beck, München, 2023, geb. 452 Seiten, ISBN 978-3-406-79457-5, 139 €.

StB 2024, 359

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Vertriebsrecht

Herausgegeben von Professor Dr. Eckhard Flohr, Rechtsanwalt, LADM Rechtsanwälte, Düsseldorf/Kitzbühel und Dr. Ulf Wauschkuhn, Rechtsanwalt, Baker McKenzie, München.

StB 2024, 359-360

höchstens eine Woche alt