Oberbeck
Die Ausnahmeregelung für E-Mail-Werbung kann auch bei kostenlosen Dienstleistungen angewendet werden. Der Begriff „Verkauf“ im Sinne von § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gelte nicht nur für einen Kaufvertrag im Sinne des BGB, sondern auch für jeden Austauschvertrag. Durch eine Anmeldung bei einer Dating-Plattform werde bereits ein Vertragsschluss begründet, …
Oberbeck, DSB 2018, 136 (Urteil vom 15.02.2018, 29 U 2799/17)