Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, …
a) Jedenfalls bei einer Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, durch die die Erreichung des Vertragszwecks bedroht wird, kann aus § 280 Abs. 1 BGB nicht nur Schadensersatz, sondern im Falle des Bestehens einer Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr auch Unterlassung verlangt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Januar 1995 – III ZR 136/93, …
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung (hier entgangener Gewinn, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO; im Anschluss an BVerfG, NJW 2003, 1655 unter II 1; BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2007 – 2 BvR 1268/03, …
Die Qualifikation als Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist für die Auslösung begünstigender Rechtsfolgen sowohl im Ertrag- als auch im Erbschaftsteuerrecht (§ 6 Abs. 3 EStG, § 13a, b ErbStG) regelmäßig wesentliche Voraussetzung. Hinsichtlich des dogmatischen Beurteilungsmaßstabes der Mitunternehmerstellung an einem Gesellschaftsanteil zeigte sich in jüngerer Vergangenheit eine Änderung in der Rechtsprechung des IV. …
-tb- Die EFRAG hat Anwendungsleitlinien zu den ESRS in drei Teilen veröffentlicht. Diese bestehen aus EFRAG IG 1 “Wesentlichkeit”, EFRAG IG 2 “Wertschöpfungskette” und EFRAG IG 3 “Datenpunkte”. Die PM ist unter https://www.efrag.org abrufbar.
Ende 2023 waren 2 730 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2022: 2 910). In diesen Praxen waren am Jahresende nach 61 % im Vorjahr nunmehr rund 62 % aller WP/vBP tätig. Damit sind 68 % der Wirtschaftsprüfer und 14 % der vereidigten Buchprüfer weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen. Die Kommission für Qualitätskontrolle wertete 445 Qualitätskontrollberichte (2022: 391) aus. …
Deutschland hat das mehrseitige Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) schon am 7.6.2017 unterzeichnet. Am 16.5.2024 hat der Bundestag den von der Bundesregierung am 7.2.2024 vorgelegten Entwurf eines Anwendungsgesetzes für das BEPS-MLI angenommen. Zuvor hatte der Finanzausschuss mit einem einstimmigen Beschluss zu diesem internationalen Steuerabkommen den Weg frei gemacht. …
Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ist im Lichte der Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität dahin auszulegen, …
Am 23.5.2024 haben die EFRAG und der International Sustainability Standards Board (ISSB) auf einer hybriden Veranstaltung den gemeinsam entwickelten Leitfaden zur Interoperabilität von ESRS und IFRS Sustainability Disclosure Standards öffentlich vorgestellt. Die Verabschiedung des Leitfadens markiert das Ergebnis detaillierter und intensiver Diskussionen und war von beiden Organisationen bereits am 2.…
Gewinne und Verluste, die einem Steuerpflichtigen aus einer Betätigung erwachsen, sind nur dann steuerbar, wenn sie sich einer Einkunftsart i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG zurechnen lassen. Erforderlich ist dabei stets, dass die Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht betrieben wird.