Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 23.5.2024 einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.…
Der Europäische Rat (ER) hat am 24.5.2024 die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) förmlich angenommen. Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess.
Die Bundesregierung hat am 22.5.2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das Gesetz leistet einen weiteren wichtigen Beitrag zur Digitalisierung des Beurkundungsverfahren. Bislang können Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. …
Die Modernisierung der Justiz war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages (BT) am 15.5.2024. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur weiteren Digitalisierung der Justiz” (BT-Drs. 20/10943) vor. Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden, …
Deutschland hat das mehrseitige Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) schon am 7.6.2017 unterzeichnet. Am 16.5.2024 hat der Bundestag den von der Bundesregierung am 7.2.2024 vorgelegten Entwurf eines Anwendungsgesetzes für das BEPS-MLI angenommen. Zuvor hatte der Finanzausschuss mit einem einstimmigen Beschluss zu diesem internationalen Steuerabkommen den Weg frei gemacht. …
“Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Risikomanagement deutscher Unternehmen gewinnt weiter an Bedeutung, doch es bleibt noch viel Potenzial ungenutzt”, heißt es in einer PM des Risikoberaters und Versicherungsmaklers WTW vom 24.5.2024. Dies habe eine Blitzumfrage ergeben, die WTW auf seinem “Risk Summit” im Mai in Frankfurt durchgeführt habe. 47 % der Befragten nutzten KI aktuell nicht im Risikomanagement, …
Am 24.5.2024 hat der Rat der Europäischen Union einem unter https://data.consilium.europa.eu abrufbaren Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt, nachdem bereits das Europäische Parlament am 24.4.2024 zugestimmt hatte. Bevor der Kompromisstext im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden kann, muss er noch von den Präsidenten beider EU-Institutionen unterzeichnet werden. …
Am 21.5.2024 hat das DRSC seine Stellungnahmen an die EFRAG zu deren Vorschlägen für Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) übersandt. Der European Sustainability Reporting Standard for listed small and medium-sized enterprises (ESRS LSME) richtet sich an kapitalmarktorientierte KMU und andere Unternehmen (insbesondere small and non-complex institutions – SNCI), …
Am 23.5.2024 haben die EFRAG und der International Sustainability Standards Board (ISSB) auf einer hybriden Veranstaltung den gemeinsam entwickelten Leitfaden zur Interoperabilität von ESRS und IFRS Sustainability Disclosure Standards öffentlich vorgestellt. Die Verabschiedung des Leitfadens markiert das Ergebnis detaillierter und intensiver Diskussionen und war von beiden Organisationen bereits am 2.…
Das IDW hat sich am 21.5.2024 an den Konsultationen der EFRAG-Entwürfe zu den Standards der ESRS für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beteiligt. Die EFRAG hatte die beiden ESRS für KMU am 22.1.2024 mit Frist bis zum 21.5.2024 zur Konsultation gestellt (s. dazu auch die DRSC-Meldungen auf der vorstehenden Seite). Die Stellungnahmen sind unter www.idw.de abrufbar.