Steinrötter Die europäische Datenverordnung und das Anzapfen der Datensilos I | Lünenbürger Taxonomie und EU-Beihilfenrecht – im Fokus: Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV 301 | Frenz EU-Berufsfreiheit und Klimaschutz 317 | Stahl Körperschaftsteuerpflicht des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) 323 | EuGH Austrittsabkommen UK–EU: Kein Rechtsschutzinteresse für Nichtigkeitsklage von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs gegen den Verlust der Unionsbürgerschaft – “Shindler” 326 | EuGH Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, die DSGVO und die Grundrechte der Richter auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Achtung des Privatlebens 329 | GA-EuGH Ist der Ausschluss von Lizenzeinkünften aus der Gewinnbesteuerung von nach irischem Recht gegründeten, in den USA steueransässigen Unternehmen durch Tax rulings eine staatliche Beihilfe? – Schlussanträge “Apple” 331 | EuGH Aufsicht des Herkunftsstaates über Dienste der Informationsgesellschaft – Ein anderer Mitgliedstaat darf einem Plattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen in Bezug auf Kontrolle und Meldung rechtswidriger Inhalte im Internet auferlegen – “Google, Meta, Tik Tok” 331 | EuGH DSGVO: Ein Patient hat auch dann Anspruch auf eine erste unentgeltliche Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten aus seiner Patientenakte, wenn er den behandelnden Arzt in Haftung nehmen will – Umfang des Auskunftsrechts 336 | EuGH Die Pflicht von Fahrzeugherstellern, unabhängigen Wirtschaftsakteuren Informationen, darunter Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) bereitzustellen, durch die die Halter zu identifizieren sind, ist mit der DSGVO vereinbar – “Gesamtverband Autoteile-Handel” 341 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Ein Gericht hat zu beurteilen, ob die vorzeitige Fälligstellung eines durch die Familienwohnung gesicherten Verbraucherkredits und deren außergerichtlicher Verkauf in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht 342 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Finanzinstitute müssen über die Berechnung variabler Zinssätze auf Grundlage von Referenzindexen für Hypothekendarlehen hinreichend informieren – “Banco Santander” 349 | EuGH Ein Verbraucher kann ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich danach verlängert, nur ein einziges Mal widerrufen, es sei denn, er wurde nicht ausreichend über die Kostenpflicht informiert – “Sofatutor” 351 | EuGH Energieverbrauchskennzeichnung: Verpflichtung von Lieferanten und Händlern, in ihrer Werbung neben der Energieeffizienzklasse auch auf das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen hinzuweisen – “Roller” 354 | EuG Erdgasbinnenmarkt: Missbrauch beherrschender Stellung durch Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts an Transitgaspipeline? – Verweigerung des Zugangs zu Infrastruktur – “BEH/Bulgargaz” 355 | EuGH TRIPS: Fehlen klarer Kriterien für die Einstufung einer Markenfälschung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit – Verstoß gegen Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit 356 | GA-EuGH Gewährung internationalen Schutzes für Frauen: Missachtung der Menschenwürde durch Kumulierung diskriminierender Maßnahmen – Verfolgung? 357 | EuGH Sozialpolitik: Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Piloten, die für eine Vergütung zusätzlicher Flugdienstzeit ebenso viele Arbeitsstunden wie Vollzeitbeschäftigte leisten müssen – “Lufthansa CityLine” 358 | EuGH Fluggastrechte: Ein Ausgleichsanspruch besteht auch dann, wenn sich Fluggäste nicht am Flugsteig einfinden, nachdem das Luftfahrtunternehmen sie mindestens zwei Wochen im Voraus über die Beförderungsverweigerung unterrichtet hat – “LATAM” 358 | EuGH Kfz-Haftpflichtversicherung: Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung ist kein “Kraftfahrzeug” 359 | EuG EU-US Data Privacy Framework: Verstoß gegen Art. 47 EGRC, DSGVO und Art. 4 VO Nr. 1/1958? 360 | EuGH Steuerinformationsaustausch: Eingriff in die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, wenn Gegenstand der Beratung eine Investitionsstruktur ist? 360 | EuGH Kartellverbot: Anwendung des “Meca-Medina-Tests” auf Regelwerk des DFB? 360 | EuGH EuGVVO: Erfüllungsort für eine auf individuelle Bedürfnisse ausgerichtete Software 360 | EuGH Art. 8 Nr. 1 EuGVVO: Geltung der Vermutung des bestimmenden Einflusses einer Mutter- auf die Tochtergesellschaft? 360
EWS 2023, Heft 06 vom 14.12.2023