Ulmer
I. Zu den zentralen Aufgaben des BGH als Revisionsinstanz gehört neben der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch die Rechtsfortbildung. Das steht angesichts des in § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO enthaltenen Gesetzesauftrags im Grundsatz außer Zweifel, auch wenn Fragen des Übergangs von der erweiternden, insbes. teleologischen Rechtsanwendung zur Rechtsfortbildung sowie des Grenzverlaufs zwischen zulässiger Fortbildung praeter legem und nach verbreiteter Ansicht unzulässiger Fortbildung contra legem nicht selten den Gegenstand methodologischer Diskussion bilden.…
Ulmer, ZHR 169 (2005), 1-5