Becker Editorial 5 | Schafhausen Die Reform des EEG als vordringliche Aufgabe der Energiepolitik nach der Bundestagswahl 7 | Jacobs/Schäuble/Bayer/Sperk/Töpfer Eckpunkte für die Gestaltung der Energiewende 11 | Hölder Echtzeitwälzung – Erneuerbaren Strom in den Wettbewerb um Kunden integrieren. Vorschlag für die Weiterentwicklung des Ausgleichsmechanismus 14 | Herrmann Auktion von Kapazitätsprämien für Erneuerbare Energien – Beschreibung einer Neugestaltung des Fördermechanismus 19 | Müller Beihilfe & Grundfreiheiten: Europarechtliche Anforderungen an die EE-Förderung 21 | Frenz Beihilferückforderung beim EEG? 25 | Ziehm Europarechtliche Zulässigkeit nationaler CO2-Emissionsstandards für Energieerzeugungsanlagen 34 | Bataille/Hösel Energiemarkteffizienz und das Quotenmodell der Monopolkommission 40 | Hörnicke/Nysten Die Vereinbarkeit des französischen Systems der festen Einspeisetarife mit dem Europarecht – zum Urteil des EuGH vom 19.12.2013, Rs. C-262/12 44 | Scheidler Anspruch der Anlagenbetreiber auf Leitungsführungsrechte für erneuerbare Energien im öffentlichen Straßengrund 46 | Probst Tagungsbericht: Energiewende im Föderalismus – 10. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht am 10./11. Oktober 2013 49 | Bringewat Aktuelle Entwicklungen im Bereich der umweltrechtlichen Verbandsklage 50 | Markert Markus C. Kerber: Der unterschätzte Rohstoff. Ein Beitrag zum Kartell- und Preisrecht der Wasserwirtschaft, Schriften zur europäischen Wirtschaftspolitik und zum europäischen Wirtschaftsrecht, Nr. 4 54 | Eckpunkte für die Reform des EEG 57 | EuGH 1. Zur Einordnung des französischen Einspeisetarifsystems für Strom aus Windenergieanlagen als Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel 61 | BVerfG 2. Bergrecht im Wesentlichen verfassungskonform (Garzweiler II) 64 | BGH 3. Zum Begriff der Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen bei Investitionsmaßnahmen nach § 23 Abs. 1 ARegV 72 | BGH 4. Zum Anlagenbegriff nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei Biogasanlage 76 | BGH 5. Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage 80 | OLG Celle 6. Pflicht zur Mitteilung kalkulatorischer Restwerte auch bei Altverträgen 83 | OLG Düsseldorf 7. Zu den volatilen Kosten gem. § 21a EnWG 87 | OLG München 8. Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes gegen Konzessionsabgabenregelungen 90 | OLG Jena 9. Enteignung zugunsten eines Windenergievorhabens 97 | Schleswig-Holsteinisches OLG 10. Grenzen des Richterrechts oder die wortlautgetreue Auslegung von § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 als entschuldbarer Rechtsirrtum 102 | LG Nürnberg-Fürth 11. Zum Begriff der Inbetriebnahme nach dem EEG 2009 105 | LG Flensburg 12. Richtiger Netzverknüpfungspunkt nach EEG 2009 110 | BVerwG 13. Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative 112 | OVG Lüneburg 14. Planerhaltungsvorschriften bei älterer Windkonzentrationsflächenplanung 116 | OVG Lüneburg 15. Auswirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 BauGB auf den Eintritt der Einvernehmensfiktion gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB 119 | VGH München 16. Zurückstellungsbescheid für Windenergieanlage 123 | VG Oldenburg 17. Keine Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Windenergieanlagen 125 | VGH München Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 18. Substantiierungslast der Gemeinde bei Anträgen auf Zurückstellung von Windenergievorhaben 132 | OVG Lüneburg 19. Erneuerung einer Hochspannungsleitung; alternative Erdverkabelung 132
ZNER 2014, Heft 01 vom 01.02.2014