Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 9.7.2024 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile des OLG Dresden vom 22.3.2023 und des OLG Naumburg vom 8.2.2023 über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden (vgl. …
Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht erlauben, die Kontrolle der Transparenz einer Vertragsklausel im Rahmen einer Verbandsklage vorzunehmen, die sich gegen zahlreiche Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors richtet und eine Vielzahl von Verträgen betrifft, …
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die Wendung “Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist” nicht den Sitz der Muttergesellschaft umfasst, …
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das BMJ am 4.7.2024 veröffentlicht hat.
Einen Antrag des Freistaates Bayern zur “Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht” hat der Bayerische Ministerpräsident am 3.7.2024 unter Drucksache 324/24 in den Deutschen Bundesrat eingebracht. Der Antrag umfasst insgesamt sechs Punkte, die alle sehr praxisrelevant sind. Zunächst wird ausgeführt, dass gerade im Steuerrecht eine Vielzahl von Erklärungs-, …
Der Kläger erwarb im Jahr 2012 ein Grundstück, das mit einem barocken Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist. Für dieses zog ihn die beklagte Ortsgemeinde für das Kalenderjahr 2022 zur Zahlung von Grundsteuer B in Höhe von 110,60 € heran. Der Kläger beantragte daraufhin den Erlass der Grundsteuer, weil die Erhaltung des Gebäudes wegen seiner Denkmaleigenschaft im öffentlichen Interesse liege und für ihn unrentabel sei.…
“Die Vielzahl an Krisen und kriegerischen Konflikten und die schwache Konjunktur scheint den höchstbewerteten Unternehmen weltweit wenig anhaben zu können”, heißt es in einer PM des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 2.7.2024 zu ihrer halbjährlichen Analyse der Marktkapitalisierung der am höchsten bewerteten Unternehmen mit Stichtag 28.6.2024: Der Börsenwert der 100 teuersten börsennotierten Unternehmen der Welt sei im Verlauf der vergangenen sechs Monate um 17 % gestiegen und habe mit 42,…
Am 5.7.2024 wurde die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht (Richtlinie (EU) 2024/1760). Die Richtlinie ist bis zum 26.7.2026 in nationales Recht umzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass dies in Deutschland u. a. durch entsprechende Anpassungen im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erfolgen wird.
Am 5.7.2024 hat die Bundesregierung (BReg) im Rahmen ihrer Einigung für den Haushaltsentwurf 2025 ein Maßnahmenpaket für mehr Wachstum (“Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland”) veröffentlicht. Teil dieses Maßnahmenpaketes sind auch Vereinfachungen bzgl. der Pflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Die Vereinfachungen (Maßnahme 15 des Paketes) untergliedern sich in vier Unterpunkte:…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.7.2024 zwei Briefing1706 Paper (“DRS zur Berichterstattung über immaterielle Ressourcen” und “Änderungen des DRS 20 aufgrund der CSRD-Umsetzung”) herausgegeben, die den aktuellen Stand der Diskussionen im DRSC zu den Änderungen der Deutschen Rechnungslegungsstandards im Zusammenhang mit der CSRD-Umsetzung dokumentieren. …