Der Schuldner einer Unterlassungserklärung kann im Vertragsstrafeverfahren nicht einwenden, der Gläubiger sei nicht aktivlegitimiert. Ebenso ist er mit der Einwendung, ein Wettbewerbsverstoß habe nicht vorgelegen, durch den Unterlassungsvertrag ausgeschlossen.
LG Duisburg, WRP 2014, 1366-1369 (Urteil vom 14.08.2014, 22 O 55/13)