Die Annahme des Bundesgerichtshofes, die Auslegung von Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO und damit des entscheidungserheblichen Unionsrechts sei eindeutig, kann nicht mehr als vertretbar angesehen werden.
BVerfG, ZLR 2017, 472-490 (Beschluss vom 15.12.2016, 2 BvR 221/11)