LG Essen
Ein unter der Bezeichnung „hand sanitizer“ verkauftes Produkt, das nach den werblichen Aussagen zu 70 % aus Bioethanol besteht und Viren wie das Coronavirus sowie Bakterien beseitigt, ist weder ein kosmetisches Mittel noch ein dual-use-Produkt, sondern ein reines Biozidprodukt. Jeder Werbung für dieses Produkt ist daher ein Warnhinweis beizufügen. Außerdem ist es nicht zulässig, …
LG Essen, WRP 2022, 917-919 (Urteil vom 19.05.2022, 43 O 51/21)