Die Landesverfassung beschränkt die Kontrolle von Gesetzesentwürfen, die im Wege einer Volksinitiative vorgelegt werden, nicht auf die nachträgliche verfassungsgerichtliche Überprüfung, sondern sieht eine Präventivkontrolle des Landtages vor (Art. 48 Abs. 3 LV).

Zur Rügemöglichkeit einer Gemeinde, das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz SH verletze ihre verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit.