OLG Koblenz
Beruft sich der werbende Arzt darauf, dass seine Werbung für Fernbehandlungen zulässig ist, muss er schlüssig darlegen, dass die Voraussetzungen des in § 9 S. 2 HWG geregelten Ausnahmetatbestands erfüllt sind. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens kein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)…
OLG Koblenz, WRPL 2022, Heft 03, Online, - (Sonstiges vom 03.11.2021, 9 U 1366/21)