OLG Naumburg
Streiten die Parteien eines Rechtsstreites um die vorläufige Sicherung eines Alleinvertriebsrechts des Inhabers der EG-Baumusterprüfbescheinigung auf Herstellung und Vertrieb einer technischen Ausrüstung, so ist die Garantie effektiven Rechtsschutzes zu beachten. Bei der vom Gericht zu treffenden Ermessensentscheidung ist die Existenzgefährdung des Rechteinhabers zu berücksichtigen, …
OLG Naumburg, WRPL 2012, Heft 01, Online, - (Urteil vom 11.08.2011, 2 U 84/11)