Mit der Entscheidung in der Rechtssache “Titanium” vom 3.6.2021 (Rs. C-931/19, UR 2021, 513, BB 2021, 1493 Tenor) verfestigt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine “feste Niederlassung” des Einsatzes eigenen Personals bedarf. Das Urteil hat insbesondere für die steuerliche Behandlung von in Deutschland vermieteten Immobilien weitreichende Implikationen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit Entscheidung vom 28. September 2020 gestellt hat, nicht zuständig.
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die aus unterhalb der – von der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. …
Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Verhältnisse vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.10.1997 – I R 24/97, BFHE 184, …
Der Begriff des “Termingeschäfts” i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grundsatz nach wertpapier- und bankenrechtlichen Maßgaben zu bestimmen und vom Kassageschäft abzugrenzen. Das Ausmaß der spezifischen Gefährlichkeit eines konkreten Geschäfts spielt weder für die Qualifizierung als Termingeschäft noch als Kassageschäft eine Rolle (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 21.…
Um die Energiewende voranzutreiben, hat sich der Gesetzgeber den Abbau steuerbürokratischer Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf, an oder in Gebäuden auf die Fahnen geschrieben. In diesem Zusammenhang haben sich mit dem Jahressteuergesetz 2022 weitreichende Änderungen im Rahmen der steuerlichen Behandlung von PV-Anlagen ergeben. …
Das am 30.9.2022 in Wilna unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Litauen sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. Es wird nach seinem Inkrafttreten in beiden Vertragsstaaten ab dem 1.1. des Kalenderjahres anzuwenden sein, …
Der Fachausschuss (FA) Finanzberichterstattung (FB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) erörterte die abschließenden Ergebnisse des Post-implementation Review (PiR) des IASB zu IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12. Der FA FB bekräftigte seine Auffassung, dass das Ergebnis des PiR als ernüchternd zu bezeichnen sei. Der FA FB beschloss daher eine Stellungnahme an den IASB zum Feedback Statement zum PiR zu IFRS 10, …
Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden.