Das “Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten” (GwG) ist vor dreißig Jahren – am 29. November 1993 – in Kraft getreten. Dieses “Jubiläum” soll Anlass sein, auf seine Entstehung und Umsetzung sowie manche falsche Weichenstellung kritisch zurückzublicken.
Der Fall des lange international hochgepriesenen Zentralbankchefs des Libanon, Riad Salameh, beschäftigt die Strafverfolgungsbehörden mehrerer Staaten – auch Deutschland ist involviert. Es geht um gewaschenes Geld in Höhe von 330 Millionen Dollar, einen strauchelnden Nationalstaat und das übliche Instrumentarium transnationaler Finanzkriminalität: Tarnfirmen, Immobilienkäufe, …
§ 9 GwG normiert eine eigene geldwäscherechtliche Verpflichtung für Mutterunternehmen, gruppenweit einheitliche Maßnahmen gegen Geldwäsche zu schaffen. Während die ausführliche Norm in scheinbarer Genauigkeit Pflichtenkataloge umschreibt, ergeben sich in der Rechtsanwendungspraxis mit Blick auf den exterritorialen Anwendungsbefehl, die bestehenden Regeln zur Kollision von deutschem und ausländischem Geldwäscherecht und zahlreiche weitere Einzelfragen schwerwiegende Auslegungsfragen und Rechtsunsicherheiten. …
Am 25. August 2022 hat die Financial Action Taskforce (FATF) ihren Bericht über das Ergebnis der Deutschlandprüfung 2020/2021 veröffentlicht (Zusammenfassung des Berichts in diesem Heft auf S. 117). Wir haben 16 Expertinnen und Experten aus den Aufsichtsbehörden, der Justiz, der Politik, aus verschiedenen Verpflichteten-Gruppen sowie aus der Zivilgesellschaft dazu befragt, …