Um knapp 35 Prozent haben die Korruptionsstraftaten in Deutschland 2021 gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Knapp 2.500 Tatverdächtige – plus gut 13 Prozent – haben rund 7.500 Straftaten begangen. Die Zahlen gehen aus dem Bundeslagebild Korruption des Bundeskriminalamtes hervor. Der dadurch entstandene Schaden ist indes um rund 25 Prozent zurückgegangen. Wie die Behörde in ihrem Report mitteilt, …
Bereits seit Anfang 2021 kann das Bundeskartellamt gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung im Rahmen der sogenannten erweiterten Missbrauchsaufsicht vorgehen. Die Bundesbehörde machte davon bisher regen Gebrauch. Adressiert ist bis dato insbesondere das Who-is-Who der Digitalbranche. Ein aktueller Fall betrifft wieder einmal Google.
Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
NIS-2, CSA, CER, DORA und CRA – wenn es um die Verordnungen und Richtlinien der EU zur IT- und Cybersicherheit geht, müssen Unternehmensjuristen mittlerweile Experten für Akronyme sein. Dahinter verbergen sich Rechtsakte, die sie je nach Branchenzugehörigkeit betreffen und deren Umsetzung im Unternehmen sicherstellen müssen. Das ist alles andere als trivial.
Die Bekämpfung von Korruption ist der Europäischen Kommission ein wichtiges Thema, dem sie daher einen hohen Prioritätsgrad einräumt. Im Vergleich mit anderen Ländern steht die Bundesrepublik ganz gut da. Dennoch – das zeigen gerade Schadenszahlen – gibt es auch auf diesem Gebiet Ernüchterung und Verbesserungsbedarf.
Unternehmen halten sich an alle gesetzlichen Vorgaben. Aber sie werden dennoch von Umweltorganisationen und Privatleuten verklagt, damit sie ihren Kohlendioxidausstoß minimieren.
Unter dem Eindruck einer veränderten geopolitischen Lage arbeitet Deutschland an einer neuen Sicherheitsarchitektur. Sie soll vor allem kritische Infrastrukturen besser vor computergesteuerten Angriffen schützen. Deren Betreiber sehen sich erhöhten gesetzlichen Anforderungen an IT-Sicherheit und Cyber-Resilienz ausgesetzt.
- Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer belegt: Die Zahl der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte in der Bundesrepublik nimmt weiter zu. Und das bei weiter abnehmender Zahl der Rechtsanwältinnen und -anwälte in Deutschland insgesamt. Der Beruf wird immer beliebter.
In ihrem „Rule of Law Report 2022“ bewertet die Europäische Kommission die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf ihr Justizsystem insgesamt positiv. Verbesserungsbedarf sieht sie allerdings auch und es existieren in wichtigen Bereichen Kritikpunkte. Diese betreffen beispielsweise die Richterbesoldung. Wichtige Anregungen gibt es im Hinblick auf die Digitalisierung. …
Mit der am 21. Mai 2024 verabschiedeten KI-Verordnung betritt die EU juristisches Neuland. Sie ist das weltweit erste Gesetzeswerk, mit der die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von KI umfassend reguliert und auf den Schutz von Menschenrechten ausgerichtet wird. Sie gilt damit auch für Rechtsabteilungen und Kanzleien, sobald sie KI-Anwendungen einsetzen.