Mit Wirkung zum 1. September 2024 nahm der Gerichtshof der Europäischen Union eine bedeutende Satzungsänderung vor: Sie sieht eine teilweise Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf das Gericht der Europäischen Union (EuG) vor. Diese gelten dann bereits ab dem 1. Oktober 2024. Die Übertragung betrifft sechs besondere Sachgebiete: das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, …
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Geschehen soll dies im sogenannten 1:1-Prinzip. Das heißt, das deutsche Recht trifft keine Vorgaben, die über diejenigen des europäischen Gesetzgebers hinausgehen. …
Im Zuge der Kommerzialisierung des professionellen Fußballs und folglich auch im Hinblick auf Fragen zur Finanzierung kollidieren Bestrebungen der Verbände und einiger Vereine mit dem Recht. In vielerlei Hinsicht gestaltet sich die Lage undurchsichtig und komplex.
Spielervermittler haben mitunter mit Vorurteilen zu kämpfen, ihr Ruf unter den Fans ist nicht immer der beste. Das liegt auch an den teilweise astronomischen Geldbeträgen, mit denen sie hantieren. Bei den Fachleuten sieht es dahingehend anders aus. Und sie haben einen juristischen Kampf aufgenommen, um ihre Spielräume zu wahren. Gegner vor Gericht sind FIFA und DFB.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell den Fall der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen die Freie Hansestadt Bremen, die von der DFL die höheren Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen verlangt. Darüber hinaus verhängt der DFB immer öfter Bußgelder gegen Vereine, deren Fans sich fehlverhalten. Diese werden bislang selten in Regress genommen.
Konfliktgespräche sind unangenehm – für den Chef wie für den betroffenen Mitarbeiter. Doch manche Sachverhalte muss man ansprechen – das gebietet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Wie und wann man solche Gespräche am besten führt und was das Ergebnis sein sollte.
Die auf EU-Ebene beschlossene Lieferkettenrichtlinie rückt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erneut in den Fokus nationaler Gesetzgebung und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtet Unternehmen zahlreicher Branchen dazu, einen Schritt in Richtung (digitaler) Barrierefreiheit zu gehen.
Die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften wird für Unternehmen schon deshalb immer schwieriger, weil deren Zahl kontinuierlich zunimmt und sie detaillierter als früher ausfallen. Das gilt besonders für Lieferketten und wirtschaftspolitische Sanktionsmaßnahmen. Deshalb sollten Compliance-Verantwortliche in Unternehmen die Fachkräfte gezielt unterstützen.
Die EU will den Zugang ihrer Mitgliedsstaaten zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleisten. Die Länder sollen Maßnahmen zur Verbesserung und Diversifizierung der Rohstoffversorgung ergreifen, große Unternehmen müssen ihre Bezugsquellen offenlegen und die Risiken bewerten. An einer innerstaatlichen Regelung wird noch gearbeitet.
Wer beides sein möchte – auf der einen Seite Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), auf der anderen Seite auch Syndikusrechtsanwalt des Unternehmens, sollte eine entsprechende Satzungsänderung durchsetzen. Das ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.