Weisungen einer übergeordneten Körperschaft, die der nachgeordneten Verwaltung zur gleichmäßigen Ausführung behördlicher Aufgaben allgemein eine bestimmte Gesetzesauslegung vorschreiben, begründen regelmäßig keine Amtspflichten gegenüber dem einzelnen Bürger. Sie führen – anders als die Weisung in einem konkreten Einzelfall – auch nicht zu einer Haftungsverlagerung von der nachgeordneten auf die übergeordnete Behörde.…
BGH, ZfWG 2016, 76 (Urteil vom 16.04.2015, III ZR 333/13)