LG Berlin
Aus einem gerichtlichen Unterlassungsgebot resultiert für die Schuldnerin die Pflicht, die das Gebot betreffenden Werbevorlagen bei ihren Werbepartnern (Affiliates) einzusammeln. Dieser Beseitigungspflicht genügen an Affiliate-Partner gerichtete Rundschreiben, in denen um Beachtung des Verbotstitels gebeten wird, jedenfalls dann nicht, wenn in diesen Schreiben nicht auf die Sanktionen hingewiesen wird, …
LG Berlin, WRPL 2022, Heft 02, Online, - (Beschluss vom 16.11.2021, 15 O 295/17)