Im Bereich der Spielgerätesteuer mangelt es nicht an der Gesetzgebungskompetenz des Landes und nicht an der Satzungskompetenz der steuerhebenden Gemeinde.

§ 38 Abs. 2 Satz 1 RStV wird als Ermächtigungsgrundlage nicht verdrängt durch § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 LGlüG. Die zuständige Medienaufsicht ist daher nicht daran gehindert, bei der Überwachung privater Rundfunkveranstalter auch die Vereinbarkeit mit dem Werbeverbot nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV zu prüfen.

Ein PC, der in einer Spielhalle gegen Entgelt von den Besuchern genutzt werden kann, ist vergnügungssteuerpflichtig, wenn der Spielhallenbetreiber nicht nachprüfbar beweist, dass der PC ausschließlich zur nicht vergnügungssteuerpflichtigen Nutzung geeignet oder genutzt wird.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 11. 04. 2014 – 1 L 215/14.NW –.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 10. 10. 2013 – 5 L 643/13.NW –.