Oberbeck
Die Angabe personenbezogener Daten beim Zugang zu amtlichen Informationen verstößt nicht gegen das Datenschutzrecht. Ein Verein, der sich für offenes Wissen, Daten und Transparenz einsetzt, beschwerte sich erfolglos gegen das im Januar 2016 in Kraft getretene Landestransparenzgesetz. Das VerfGH argumentiert, dass es keinen landesverfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang ohne Preisgabe von persönlichen Daten gebe. …
Oberbeck, DSB 2018, 18 (Beschluss vom 27.10.2017, VGH B 37/16)