Wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die irische Data Protection Commission gegen Meta Ireland ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Das Unternehmen hat im Zusammenhang mit der Bereitstellung seiner Facebook-Dienste personenbezogene Daten aus der EU beziehungsweise aus dem europäischen Wirtschaftsraum in die USA übermittelt, …
Am 1. Juni 2023 hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Es ist nunmehr dafür zuständig, in einem einheitlichen Verfahren über die Gültigkeit und die Verletzung von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem ebenfalls seit dem 1. Juni verfügbaren EU-Einheitspatent zu entscheiden. Die Entscheidungen entfalten unmittelbare Wirkung in all den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, …
In Deutschland muss der Stammverein mindestens 50 und eine Stimme in der Aktien- und Kapitalgesellschaft halten, in die viele Fußballclubs mittlerweile aufgegangen sind. Er soll weiterhin bestimmen können, der traditionelle und vereinsprägende Charakter soll dem Fußball hierzulande erhalten bleiben. Investoren soll deshalb anders als beispielsweise in England nicht Tür und Tor geöffnet werden. …
Zahlen können trügerisch sein, das zeigt ein Vergleich der Unternehmensinsolvenzen heute mit denen vor rund zehn Jahren. Entscheidender Fehler in der Vergangenheit war, dass Verantwortliche gar nicht gemerkt haben, dass es seit geraumer Zeit Probleme im Betrieb gibt. Auch Juristen müssen „Krise wieder lernen“.
Wie kann die Zusammenarbeit unternehmensübergreifend und zwischen verschiedenen Rechtsabteilungen eines Unternehmens so optimiert werden, dass es möglichst wenig Reibungsverluste gibt? Der In-house Counsel hat mit drei General Counsel über ihre sehr individuellen Lösungsansätze gesprochen.
M&A und Joint Ventures werfen oft wettbewerbsrechtliche Fragen auf. Im besten Fall ist die Antwort kurz: Nicht anmeldepflichtig. Andernfalls müssen sich Unternehmensjuristen mit den Kartellbehörden auseinandersetzen. Das kann dauern und strapaziert die Geduld des Managements, das endlich loslegen will.
Mit der am 21. Mai 2024 verabschiedeten KI-Verordnung betritt die EU juristisches Neuland. Sie ist das weltweit erste Gesetzeswerk, mit der die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von KI umfassend reguliert und auf den Schutz von Menschenrechten ausgerichtet wird. Sie gilt damit auch für Rechtsabteilungen und Kanzleien, sobald sie KI-Anwendungen einsetzen.
Seit 15 Jahren ist Sylvia Hess im Red-Bull-Konzern, seit einem Jahr Global Head of Legal für Marketing, Media, Data Privacy, und nunmehr auch AI. Dass sich der Energy-Drink-Produzent mit speziellem Marketingkonzept in Extremen bewegt, macht ihre Arbeit „unwahrscheinlich spannend und abwechslungsreich“, wie sie selbst sagt. Sich selbst sieht sie juristische Führungskraft mit Business Affairs Approach.…
Bereits seit Anfang 2021 kann das Bundeskartellamt gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung im Rahmen der sogenannten erweiterten Missbrauchsaufsicht vorgehen. Die Bundesbehörde machte davon bisher regen Gebrauch. Adressiert ist bis dato insbesondere das Who-is-Who der Digitalbranche. Ein aktueller Fall betrifft wieder einmal Google.
Die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert sich laut Angaben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), 2022 lag deren Zahl bei gut 57.000. Zurückgegangen sind die Markenanmeldungen, die nach zwei stärkeren Jahren wieder auf Vor-Corona-Niveau liegen. Gut 77.000 Anmeldungen verzeichnete das DPMA 2022 hier.