Weil McDonald’s keine stichhaltigen Beweise dafür vorlegen konnte, seine Marke „Big Mac“ ernsthaft für Geflügelprodukte genutzt zu haben, verliert der Fast-Food-Kettenbetreiber dafür den Markenschutz. Entscheidend ist bei der Beurteilung die nachweisbare Nutzung über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren. Den Antrag auf Verfall der Marke für diese Produkte hatte das irische Unternehmen Supermac’s, …
Hat die EU-Kommission wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht gegen ein Unternehmen zu Unrecht eine Geldbuße verhängt, muss sie für das nur vorläufig eingenommene Geld Zinsen zahlen. So lautet das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Telekom und der EU-Kommission. 2014 hatte Letztere gegen die Telekom wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste eine Geldbuße in Höhe von rund 31 Millionen Euro verhängt. …
Es lässt sich nicht behaupten, dass die Europäische Union bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie untätig sei. Das Gegenteil ist der Fall: Mit hoher Geschwindigkeit bringt sie eine ganze Fülle neuer Regelungen heraus. Die meisten in Gestalt von Verordnungen, mit unmittelbarer Wirkung in den Mitgliedstaaten.
Was im Ermittlungsverfahren der Anfangsverdacht, ist bei Online-Vermittlungsdiensten der Faktencheck. Dazu verpflichtet der Digital Services Act große Internet-Plattformen und -Suchmaschinen. Zusammen mit dem Digital Markets Act und der jüngst verabschiedeten KI-Verordnung wird deutlich: Die EU will die Onlineanbieter zähmen2b das gelingt, wird man sehen.
NIS-2, CSA, CER, DORA und CRA – wenn es um die Verordnungen und Richtlinien der EU zur IT- und Cybersicherheit geht, müssen Unternehmensjuristen mittlerweile Experten für Akronyme sein. Dahinter verbergen sich Rechtsakte, die sie je nach Branchenzugehörigkeit betreffen und deren Umsetzung im Unternehmen sicherstellen müssen. Das ist alles andere als trivial.
Bei Hinweisen auf Verstöße durch Mitarbeiter können Unternehmen interne Ermittlungen anstoßen. Ziel von Internal Investigations ist es, einen Sachverhalt aufzuklären – und mögliche Missstände für die Zukunft abzustellen. Bei der Ermittlungsarbeit ist Fingerspitzengefühl gefragt – und die Abwägung von Unternehmensinteressen und den Rechten von Betroffenen.
Wie kann die Zusammenarbeit unternehmensübergreifend und zwischen verschiedenen Rechtsabteilungen eines Unternehmens so optimiert werden, dass es möglichst wenig Reibungsverluste gibt? Der In-house Counsel hat mit drei General Counsel über ihre sehr individuellen Lösungsansätze gesprochen.
Künstliche Intelligenz (KI) bietet Rechtsabteilungen die Möglichkeit, ihre Effizienz zu steigern und ihre Prozesse zu optimieren und zu automatisieren. Dieser Artikel beleuchtet die entscheidenden Schritte hin zum eigenen, maßgeschneiderten KI-Tool im Unternehmen am Beispiel der automatisierten Vertragserstellung.
Aktenschränke voller Papier, Telefonkonferenzen und zeitraubende Meetings sind passé. Bei M&A Transaktionen setzen Rechtsabteilungen zunehmend auf digitale Tools und künstliche Intelligenz (KI). Arbeitsabläufe optimieren, Effizienz steigern, Zeit für Fachliches gewinnen und Kosten senken: