Heller Wie werden Nachhaltigkeitsinformationen relevant? I | Frenz Klimaschutz und Eigentum 241 | Gundel Der Rechtsschutz der Wirtschaftsakteure im RAPEX-Schnellwarnsystem über gefährliche Produkte im Binnenmarkt 247 | Deipenbrock Developments, Challenges and Risks in the Realm of Artificial Intelligence – A Legal-methodological Prologue of Legal and Regulatory Responses 252 | EuGH RAPEX-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte: Anspruch auf Vervollständigung der Meldung eines Mitgliedstaats an die Kommission – Gerichtlicher Rechtsschutz – “Funke” 265 | EuG Staatliche Beihilfen: Die Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für belgische Unternehmen, die multinationalen Konzernen angehören (Tax rulings), ist ein ungerechtfertigter selektiver Vorteil 271 | EuGH Die Befreiung von der Erhebung des Dosenpfands bei Verkauf an in Dänemark wohnhafte Personen unter Abgabe einer Exporterklärung ist keine staatliche Beihilfe – “Dansk Erhverv” 272 | EuGH Staatliche Beihilfen: Garantien Schwedens und Dänemarks für revolvierende Kreditfazilität – Covid-19-Pandemie – keine Diskriminierung wegen Beschränkung auf ein Luftfahrtunternehmen – “Ryanair” 278 | EuG Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam: Kein Schutz des Urheberrechts, sondern Beschränkung des grenzüberschreitenden Absatzes von PC-Videospielen durch Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen – “Valve” 278 | EuGH Ne bis in idem: Anwendung auf Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur, auch wenn diese vor der – rechtskräftigen – strafrechtlichen Verurteilung wegen unlauterer Geschäftspraktiken in einem anderen Mitgliedstaat verhängt wurde – “Volkswagen” 279 | EuGH Vertragsverletzung: Nichtdurchführung eines EuGH-Urteils, mit dem eine Vertragsverletzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums und danach für Nordirland festgestellt wird 286 | EuGH Unionsbürgerschaft: Ein nationales Gesetz kann bei Fehlen einer echten Bindung zu einem Mitgliedstaat den Verlust der Staatsangehörigkeit mit Vollendung des 22. Lebensjahrs anordnen – Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei dadurch bedingtem Verlust des Unionsbürgerstatus 288 | GA-EuGH ePrivacy: Beschränkte Vorratsspeicherung durch TK-Anbieter und Zugriff einer Behörde auf Identitätsdaten bei Urheberrechtsverletzungen – Schlussanträge “La Quadrature du Net” 289 | EuGH Pauschalreise: Ein nationales Gericht darf auf das Rücktrittsrecht aufgrund außergewöhnlicher Umstände (Covid-19-Pandemie) und die Pflicht zur vollen Erstattung hinweisen, wenn der Reiseveranstalter darüber nicht informiert hat – Dispositions- und Verhandlungsmaxime 290 | EuGH EuGVVO: Mehrere Beklagte mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten können vor dem Gericht eines Beklagten verklagt werden, wenn eine materiell identische Markenverletzung vorliegt und sie ein exklusiver Vertriebsvertrag verbindet – “Beverage City” 295 | EuGH Visa-Verordnung: Es steht im Ermessen der Kommission, ob sie die Visumbefreiung für Staatsangehörige der USA wegen fehlender Gegenseitigkeit in Bezug auf einige Mitgliedstaaten vorläufig aussetzt 298 | EuGH Die Rückführungsrichtlinie findet auch auf illegal aufhältige Drittstaatsangehörige Anwendung, die bereits vor Überschreiten einer Grenzübergangsstelle in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind – Schengener Grenzkodex – “ADDE” 299 | EuGH Online-Reisebüroplattform: Marktabgrenzung – Bestpreisklausel Nebenabrede gem. Art. 101 AEUV? 300 | EuGH Verbietet Art 7 EGRC die Beschlagnahme von Unterlagen aus der E-Mail-Kommunikation von Mitgliedern der Aufsichts-/Leitungsorgane und Mitarbeitern? 300 | EuG Digitale Dienste: Ist Amazon Store eine sehr große Online-Plattform? 300 | EuGH Ist der Begriff “Unternehmen” in Art. 83 DSGVO mit dem in Art. 101 f. AEUV identisch? 300 | EuGH Keine Bestellung zum Anwaltsnotar nach dem 60. Lebensjahr – Verstoß gegen Diskriminierungsverbot? 300 | EuGH Ruhestand von Richtern: Altersdiskriminierung? 300
EWS 2023, Heft 05 vom 26.10.2023