Wegen Verstoßes gegen Art. 46 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die irische Data Protection Commission gegen Meta Ireland ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Das Unternehmen hat im Zusammenhang mit der Bereitstellung seiner Facebook-Dienste personenbezogene Daten aus der EU beziehungsweise aus dem europäischen Wirtschaftsraum in die USA übermittelt, …
Am 1. Juni 2023 hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Es ist nunmehr dafür zuständig, in einem einheitlichen Verfahren über die Gültigkeit und die Verletzung von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem ebenfalls seit dem 1. Juni verfügbaren EU-Einheitspatent zu entscheiden. Die Entscheidungen entfalten unmittelbare Wirkung in all den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, …
In Deutschland muss der Stammverein mindestens 50 und eine Stimme in der Aktien- und Kapitalgesellschaft halten, in die viele Fußballclubs mittlerweile aufgegangen sind. Er soll weiterhin bestimmen können, der traditionelle und vereinsprägende Charakter soll dem Fußball hierzulande erhalten bleiben. Investoren soll deshalb anders als beispielsweise in England nicht Tür und Tor geöffnet werden. …
Die Zahl der Syndikusanwältinnen und -anwälte in der Bundesrepublik Deutschland nimmt weiter zu: Laut der Ende Mai veröffentlichten Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer ist sie gegenüber 2023 um 14,6 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei 6.806.
Künstliche Intelligenz (KI) bietet Rechtsabteilungen die Möglichkeit, ihre Effizienz zu steigern und ihre Prozesse zu optimieren und zu automatisieren. Dieser Artikel beleuchtet die entscheidenden Schritte hin zum eigenen, maßgeschneiderten KI-Tool im Unternehmen am Beispiel der automatisierten Vertragserstellung.
Hat die EU-Kommission wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht gegen ein Unternehmen zu Unrecht eine Geldbuße verhängt, muss sie für das nur vorläufig eingenommene Geld Zinsen zahlen. So lautet das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Telekom und der EU-Kommission. 2014 hatte Letztere gegen die Telekom wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste eine Geldbuße in Höhe von rund 31 Millionen Euro verhängt. …
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Mit der Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente bei der Beurkundung will die Regierung Beurkundungsstellen entlasten und Verfahrensabläufe vereinfachen. Bisher können Notarinnen und Notare sowie andere Beurkundungsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform erstellen. …
Was im Ermittlungsverfahren der Anfangsverdacht, ist bei Online-Vermittlungsdiensten der Faktencheck. Dazu verpflichtet der Digital Services Act große Internet-Plattformen und -Suchmaschinen. Zusammen mit dem Digital Markets Act und der jüngst verabschiedeten KI-Verordnung wird deutlich: Die EU will die Onlineanbieter zähmen2b das gelingt, wird man sehen.
Wie kann die Zusammenarbeit unternehmensübergreifend und zwischen verschiedenen Rechtsabteilungen eines Unternehmens so optimiert werden, dass es möglichst wenig Reibungsverluste gibt? Der In-house Counsel hat mit drei General Counsel über ihre sehr individuellen Lösungsansätze gesprochen.
Mit der am 21. Mai 2024 verabschiedeten KI-Verordnung betritt die EU juristisches Neuland. Sie ist das weltweit erste Gesetzeswerk, mit der die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von KI umfassend reguliert und auf den Schutz von Menschenrechten ausgerichtet wird. Sie gilt damit auch für Rechtsabteilungen und Kanzleien, sobald sie KI-Anwendungen einsetzen.