Anfang Juni forderte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufzuheben. Die Unionsparteien brachten auch gleich einen Entwurf für ein „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz“ ins Spiel. Erfreuliche Entwicklungen gibt es zum Berufsbild Syndikusrechtsanwältin beziehungsweise-anwalt.
Hat die EU-Kommission wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht gegen ein Unternehmen zu Unrecht eine Geldbuße verhängt, muss sie für das nur vorläufig eingenommene Geld Zinsen zahlen. So lautet das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Telekom und der EU-Kommission. 2014 hatte Letztere gegen die Telekom wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste eine Geldbuße in Höhe von rund 31 Millionen Euro verhängt. …
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Mit der Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente bei der Beurkundung will die Regierung Beurkundungsstellen entlasten und Verfahrensabläufe vereinfachen. Bisher können Notarinnen und Notare sowie andere Beurkundungsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform erstellen. …
Was im Ermittlungsverfahren der Anfangsverdacht, ist bei Online-Vermittlungsdiensten der Faktencheck. Dazu verpflichtet der Digital Services Act große Internet-Plattformen und -Suchmaschinen. Zusammen mit dem Digital Markets Act und der jüngst verabschiedeten KI-Verordnung wird deutlich: Die EU will die Onlineanbieter zähmen2b das gelingt, wird man sehen.
NIS-2, CSA, CER, DORA und CRA – wenn es um die Verordnungen und Richtlinien der EU zur IT- und Cybersicherheit geht, müssen Unternehmensjuristen mittlerweile Experten für Akronyme sein. Dahinter verbergen sich Rechtsakte, die sie je nach Branchenzugehörigkeit betreffen und deren Umsetzung im Unternehmen sicherstellen müssen. Das ist alles andere als trivial.
Wie kann die Zusammenarbeit unternehmensübergreifend und zwischen verschiedenen Rechtsabteilungen eines Unternehmens so optimiert werden, dass es möglichst wenig Reibungsverluste gibt? Der In-house Counsel hat mit drei General Counsel über ihre sehr individuellen Lösungsansätze gesprochen.
Künstliche Intelligenz (KI) bietet Rechtsabteilungen die Möglichkeit, ihre Effizienz zu steigern und ihre Prozesse zu optimieren und zu automatisieren. Dieser Artikel beleuchtet die entscheidenden Schritte hin zum eigenen, maßgeschneiderten KI-Tool im Unternehmen am Beispiel der automatisierten Vertragserstellung.
Mit der am 21. Mai 2024 verabschiedeten KI-Verordnung betritt die EU juristisches Neuland. Sie ist das weltweit erste Gesetzeswerk, mit der die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von KI umfassend reguliert und auf den Schutz von Menschenrechten ausgerichtet wird. Sie gilt damit auch für Rechtsabteilungen und Kanzleien, sobald sie KI-Anwendungen einsetzen.
Mit dem Durchbruch von generativer künstlicher Intelligenz, etwa dem Large Language Modell ChatGPT, werden sich Geschäftsmodelle, Unternehmensprozesse und Arbeitsanforderungen ändern – auch in den Rechtsabteilungen. Was da genau auf Unternehmenslenker und General Counsel zukommt, wird gerade von der Kanzlei Linklaters und der TUM erforscht.
IT-Anwendungen für die Rechtsabteilung von Juristen ohne Vorkenntnisse selbst programmieren: Das ist ein Traum. Leider bleibt es vorerst auch einer. Denn auch beim Low Coding müssen juristische Prozesse maschinenlesbar abgebildet werden. Das verlangt IT-fachliches Wissen. Mit Low Coding geht die Arbeit allerdings deutlich schneller von der Hand.