Das Installieren einer Videokamera und insbesondere das Anfertigen, Speichern oder Vervielfältigen von Filmaufnahmen des Nachbargrundstücks oder darauf befindlichen Personen ist rechtswidrig. In dem Fall installierte der Beklagte eine Kamera auf dem eigenen Grundstück, welche einzelne Fotos anfertigt, sobald ein Bewegungsimpuls auf dem eigenen Grundstück erfolgt. Obwohl der Auslösebereich so gewählt ist, …

Das AG München verurteilt eine Nutzerin von Dashcams, deren Fahrzeug vorne und hinten mit Kameras ausgestattet war, zu einem Bußgeld von 150 € wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht. Die Frau wollte Beschädigungen an ihrem Fahrzeug nachweisen. Die Kameras waren fortlaufend in Betrieb und fertigten dauerhaft Videoaufzeichnungen des Verkehrsraums an. Das Gericht sah in dem Verhalten eine Ordnungswidrigkeit, …

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch gemäß § 34 BDSG auf Auskunft über die Höhe der Versicherungskosten, da diese Informationen keinen Personenbezug aufweisen. In dem Fall verlangte ein Versicherungsnehmer u.a. Auskunft zur Höhe der Abschluss-, Risiko-, Storno- und Verwaltungskosten. Des Weiteren sollten Informationen zu den geleisteten Provisionszahlungen erteilt werden. …

Eine Kindesmutter hat keinen generellen Auskunftsanspruch auf persönliche Daten, die durch ein Hotel erhoben wurden. In dem Fall mietete die Klägerin gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter mit dem Vornamen Michael ein Hotelzimmer. Neun Monate später brachte die Klägerin ein Kind zur Welt, dessen Vater nicht eindeutig feststand. Sie forderte daraufhin von der Hotelleitung Auskunft über die Anschrift und den vollständigen Namen ihres damaligen Begleiters, …

Wird ein Geburtsjahr in einer Dissertation genannt, darf diese Information in einem Online-Lexikon benannt werden, wenn an der Person ein öffentliches Interesse besteht. Geklagt hatte eine Drehbuchautorin, die in der Veröffentlichung ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Durch die Veröffentlichung ihres Alters habe sie Nachteile, da die Branche der Medienschaffenden sehr stark von deutlich jüngeren Menschen geprägt werde. …

Der Betreiber eines Internetforums ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontaktdaten über den Verfasser eines Beitrages, durch den sich die betroffene Person diskreditiert fühlt, herauszugeben.