Für die Überprüfung tarifvertraglicher Befristungsregelungen gilt das AGG, sofern diese nach Inkrafttreten des AGG vereinbart wurden. Vor Inkrafttreten des AGG vereinbarte Altersgrenzen sind hingegen allein anhand des allgemeinen Diskriminierungsverbotes zu beurteilen. Die Festsetzung einer 1737Altersgrenze bei 60 Jahren für Piloten verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot.…

Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, die den Arbeitgeber berechtigt, einen als “Vice President” bezeichneten, der dritthöchsten Verantwortungs- und Gehaltsstufe zugeordneten außertariflichen Angestellten in Zusammenhang mit einer Kündigung einseitig von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen, verstößt nicht gegen die §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4, 315 Abs.…