Eine Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die Einordnung der von einem Arbeitnehmer zu verrichtenden Tätigkeit in eine betriebliche Vergütungsordnung nach Maßgabe der dafür geltenden Kriterien. Eine Umgruppierung ist jede Änderung dieser Einreihung (Rn. 13).

Erweist sich ein als freie Mitarbeit behandeltes Vertragsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis, ist das Verlangen des Arbeitgebers auf Rückzahlung überhöhter Honorare nicht stets nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich. Für die Zubilligung von Vertrauensschutz kommt es maßgeblich auf die Umstände an, die zur Begründung einer freien Mitarbeit anstelle eines Arbeitsverhältnisses geführt haben, …

Der Streit über die Wirksamkeit eines zur Erledigung eines Kündigungsschutzverfahrens geschlossenen Prozessvergleichs ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Anfechtung als auch des Rücktritts im ursprünglichen Rechtsstreit auszutragen (Rn. 12).

§  611a Abs. 2 BGB i. V. m. den AVR DD gewährt dem Grunde nach einen Anspruch auf Vergütung für über die regelmäßig wöchentliche Arbeitszeit hinausgehend geleistete Mehrarbeitsstunden.

Eine Regelung, nach der lediglich Arbeitnehmern bis zu einer bestimmten Entgeltgruppe eine Hauptstadtzulage gewährt wird, verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

§ 24 Satz 1 MuSchG stellt – abweichend von § 3 Abs. 1 BUrlG – Ausfallzeiten wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bei der Urlaubsrechnung Zeiten tatsächlicher Arbeitsleistung gleich (Rn. 13).

Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen, auch nicht, wenn die Klauseln eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben.

Werden mittels einer technischen Einrichtung Verhaltens- oder Leistungsdaten erhoben, die nicht einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden können, besteht regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Rn. 30).

Das Gericht, das über ein Rechtsmittel in der Hauptsache entscheidet, prüft nach § 17a Abs. 5 GVG nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. § 17a Abs. 5 GVG regelt jedoch ausschließlich das Verhältnis der unterschiedlichen staatlichen Gerichtsbarkeiten zueinander. Das Rechtsmittelgericht hat daher zu prüfen, ob im Verhältnis zu den von einer Kirche im Rahmen ihrer Selbstbestimmung errichteten Kirchengerichten der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet ist (Rn.…