Der Klägerin konnte als zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs verpflichtend bestellte Datenschutzbeauftragte der Beklagten nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar. Hierdurch wird die Verwirklichung der Ziele der DSGVO nicht beeinträchtigt. …

Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. (Leitsatz des Gerichts)

Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. (Leitsatz des Gerichts)

Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion “Besucher-Beiträge” Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion “Besucher-Beiträge” unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats. …

Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, …

Das Namensrecht des Arbeitgebers wird durch die Nutzung des Domain-Namens “ial-br.de” durch den Arbeitnehmer nicht verletzt. Allein in der Verwendung einer Domain durch den Arbeitnehmer, die den Namen des Arbeitgebers zuzüglich eines eine Verwechslungsgefahr ausschließenden Zusatzes enthält, liegt keine Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. …

Die erforderliche schriftliche Einwilligung in die Veröffentlichung des Videos zu Werbezwecken im Internet hat der Kläger wirksam erteilt. Sie war nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet. Nach Abwägung der gegenseitigen Interessen kann auch kein wirksamer Widerruf festgestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Die erforderliche schriftliche Einwilligung in die Veröffentlichung des Videos zu Werbezwecken im Internet hat der Kläger wirksam erteilt. Sie war nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet. Nach Abwägung der gegenseitigen Interessen kann auch kein wirksamer Widerruf festgestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)