R&W-Online Datenbank

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BGH

Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und normative Regelungen der Energieregulierung (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 58/18)

Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Richtlinie 2009/72/EG verstießen.

BGH, N&R 2020, 103-107 (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 58/18)

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BGH

Keine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 31 ARegV II (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 12/18)

a) Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Geheimhaltung nicht in einer Weise interpretiert werden, welche die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes mit der Frage vermengt, ob das Geheimhaltungsinteresse gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der Daten zurücktreten muss.…

BGH, N&R 2020, 98-102 (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 12/18)

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BGH

Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und allgemeinem Wettbewerbsrecht (Urteil vom 29.10.2019, KRZ 39/19)

a) Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss folgt auch nicht aus den Vorschriften der Richtlinie 2001/14/EG.…

BGH, N&R 2020, 124-128 (Urteil vom 29.10.2019, KRZ 39/19)

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BGH

Vorlage an den EuGH – Inbox-Werbung (Beschluss vom 30.01.2020, I ZR 25/19)

Ist der Begriff des Verschickens im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG erfüllt, wenn eine Nach-236richt nicht von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen anderen Nutzer durch ein Dienstleistungsunternehmen an die elektronische “Anschrift” des zweiten Nutzers übersandt wird, sondern infolge des Öffnens der passwortgeschützten Internetseite eines E-Mail-Kontos automatisiert von Adservern auf bestimmten dafür vorgesehene Flächen in der E-Mail-Inbox eines nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Nutzers angezeigt wird (Inbox-Werbung)?…

BGH, RIW 2020, 235-236 (Beschluss vom 30.01.2020, I ZR 25/19)

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BGH

Bestimmung des Insolvenzstatuts im Anfechtungsprozess – Beweislast des Anfechtungsgegners (Urteil vom 12.12.2019, IX ZR 328/18)

Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.

BGH, RIW 2020, 233-235 (Urteil vom 12.12.2019, IX ZR 328/18)

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BGH

Online-Reparaturinformationen des Automobilherstellers – Ersatzteilinformation II (Urteil vom 30.01.2020, I ZR 40/17)

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. 6. 2007, S. 1) ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG.…

BGH, RIW 2020, 232-233 (Urteil vom 30.01.2020, I ZR 40/17)

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BGH

Anlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben (Beschluss vom 19.11.2019, II ZR 263/18)

Im Rahmen der nach der BGH-Rechtsprechung zwischen den Treugebern einer Publikumskommanditgesellschaft aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis bestehenden Innengesellschaft bürgerlichen Rechts entspricht die Weiterverarbeitung der Daten zur Weitergabe an andere Treugeber der gesetzlichen Verpflichtung. Art. 5 u. Art. 6 DS-GVO stehen der Weiterverarbeitung der Daten nicht im Wege.…

BGH, BB 2020, 785-788 (Beschluss vom 19.11.2019, II ZR 263/18)

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BGH

yelp.de: Kein Anspruch auf bestimmte Bewertungsdarstellung in Internet-Bewertungsportal (Urteil vom 14.01.2020, VI ZR 496/18)

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de). (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2020, 289-294 (Urteil vom 14.01.2020, VI ZR 496/18)

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BGH

Kartellrechtlicher Anspruch gegen Werbeblocker (Urteil vom 10.12.2019, KZR 57/19)

Das Berufungsgericht hat auf das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot gestützte Ansprüche der Klägerin gegen die beklagte Anbieterin der Werbeblocker-Software rechtsfehlerhaft mit der Erwägung verneint, die Beklagte sei nicht Normadressat. Für die Frage, ob die Beklagte eine marktbeherrschende Stellung innehat, kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit die Dienstleistung der Beklagten aus der Sicht der Betreiber werbefinanzierter Seiten durch andere Dienstleistungen substituierbar ist. …

BGH, K&R 2020, 302-306 (Urteil vom 10.12.2019, KZR 57/19)

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BGH

Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren mit Verurteilung (Urteil vom 17.12.2019, VI ZR 249/18)

Zur rechtlichen Bewertung einer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren begleitenden identifizierenden Verdachtsberichterstattung, wenn der Betroffene im Verlauf des Unterlassungsklageverfahrens wegen der Straftat rechtskräftig verurteilt wird (Fortführung Senatsurteil vom 18. 6. 2019 – VI ZR 80/18, [K&R 2019, 645 ff. =] VersR 2019, 225). (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2020, 286-289 (Urteil vom 17.12.2019, VI ZR 249/18)

Top-Treffer ****