Selbst wenn die in § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 und § 5 Abs. 7 GlüStV 2021 enthaltenen Verbote des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von Online-Zweitlotterien unionsrechtswidrig sein sollten, sind Anbieter von Online-Zweitlotterien gleichwohl nicht davon befreit, sich um eine Erlaubnis für die von ihnen angebotenen Glücksspiele zu bemühen.

Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften.

Ein Erstattungsanspruch des Spielers gegen sein Kreditinstitut gemäß § 675 u Satz 2 BGB aufgrund getätigter Kreditkartenzahlungen für die Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht nicht, weil die vom Spieler vorgenommenen Autorisierungen der Kreditkartenzahlungen, mit denen er sich an illegalen Online-Glücksspielen beteiligt, nicht gemäß § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV a. …

Die Rechtsfrage, ob von einem Spieler vorgenommene Autorisierungen von Kreditkartenzahlungen an Glücksspielanbieter, mit denen er sich an illegalen Online-Glücksspielen beteiligt hat gemäß § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 nichtig sind, so dass der kontoführenden Bank des Spielers in Ermangelung einer wirksamen Autorisierung der an die Glücksspielanbieter geleisteten Zahlungen keine Aufwendungsersatzansprüche zustehen, …

Ein Mischverband liegt nicht vor, wenn die vom Verband satzungsgemäß verfolgten Interessen seiner gewerblichen Mitglieder mit den von ihnen zu wahrenden Verbraucherinteressen übereinstimmen und deshalb nicht die Gefahr einer Interessenkollision besteht.

Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere das Wechselspiel mit anderen Vertragsklauseln und sonstigen Umständen berücksichtigt, wie etwa die gleichzeitige Gewährung eines Darlehens oder von Zuschüssen an den Gastwirt und die Ausgestaltung der Beteiligung des Gastwirts am Einspielerlös (im Anschluss an BGH Urteile vom 29. …

Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist.

Die – ein Verschulden des Amtsträgers ausschließende – Kollegialgerichts-Richtlinie ist auch anwendbar, wenn im Amtshaftungsprozess das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht erstinstanzlich eine Amtshandlung als rechtmäßig ansieht (Fortführung von Senat, Urteile vom 4. November 2010 – III ZR 32/10, BGHZ 187, 286; vom 18. November 2004 – III ZR 347/03, NVwZ-RR 2005, …

Sportwett-Terminals sind keine Geldspielgeräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV.

Der Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das konkret aufgestellte Geldspielgerät keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird. Es ist daher ohne Bedeutung, ob ein nicht in seiner Bauart zugelassenes Gerät materiell den Anforderungen der Spielverordnung entspricht oder ob eine Erlaubnis hätte erteilt werden können.…