Für das Vorliegen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG reicht eine schuldrechtliche Befugnis hinsichtlich der dazugehörigen Leistungsanlagen aus. Diese müssen nicht im Eigentum des Anlagenbetreibers stehen.

Die Bundesnetzagentur ist im Rahmen des besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG befugt, über die Zulässigkeit von Blindstromentgelten, die bei Wirkstrombezug eines Windparks erhoben werden.

Die BNetzA hat unter dem 26.01.2012 in dem ähnlich gelagerten Verfahren BKS-11-052 einen Beschluss erlassen, der in Heft 3 der ZNER 2012, S. 312, abgedruckt wurde. Hier lauteten die Leitsätze der Redaktion wie folgt:

Die E.ON Bayern AG und die E.ON Energie AG verstoßen durch die Beteiligungen der E.ON Bayern AG an der E.ON Bayern Vertrieb GmbH und der E.ON Vertrieb Deutschland GmbH, die Bestandteil der von der E.ON Bayern AG und der E.ON Energie AG als Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens umgesetzten „regi.on“-Modells sind, gegen die entflechtungsrechtlichen Unabhängigkeitsvorgaben aus § 6 Abs. …

Die Bundesnetzagentur ist auch zuständig für die Entscheidung über die Überlassung von Verteilungsanlagen beim Wechsel des Konzessionsnehmers.

Die Bundesnetzagentur ist für die Festlegung der § 19-Umlage zuständig, weil diese zur Wahrung gleichwertiger wirtschaftlicher Verhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einheitlich geregelt werden muss.

Liegt der Netzanschlusspunkt an der Mittelspannungsebene, ist diese für die Berechnung der Netzentgelte auch dann maßgeblich, wenn niederspannungsseitig gemessen wird.

Netzbetreiber sind immer dann zur Berechnung eines besonderen Entgelts und zum Zwecke der spezifischen Entgeltkalkulation verpflichtet, Stunden-Leistungswerte verschiedener Entnahmestellen zeitgleich und vorzeichengerecht zusammenzufassen (sog. Pooling), wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

Für die Bestimmung der Anschlussebene ist der Netzanschlusspunkt maßgeblich, also der Punkt, an dem das vorgelagerte Netz endet und die Anlage des Kunden beginnt.

Ein Kostenwälzungsvorbehalt in einem Netzanschlussvertrag ist rechtswidrig, wenn er gegen den Anspruch der Netzgaspetentin auf einen angemessenen Anschluss ihrer Biogasanlage aus § 17 Abs. 1 EnWG verstößt.